2002/11/06


Der Fall Rennicke und das "Heimatvertriebenen-Lied" geht in die dritte Prozeßstufe


Eine letzte abschließende Meldung im Berufungsprozeß Rennicke - Familie Rennicke sowie Staatsanwaltschaft gehen in Revision - Familie Rennicke aus Gründen des eigenen Überlebens, der Gerechtigkeit und des Selbstbestimmungsrechtes des deutschen Volkes - die politische Staatsanwaltschaft aus politischer Vorgabe!



Revisionsanträge im Fall Rennicke

STUTTGART. Nach dem Urteil im Volksverhetzungsprozess gehen sowohl die Stuttgarter Staatsanwaltschaft als auch Ute und Frank Rennicke in die Revision. Der Liedermacher war zu 17, seine Frau Ute zu fünf Monaten Haft auf Bewährung verurteilt worden.

Von Günter Scheinpflug

Die Staatsanwaltschaft habe einen Revisionsantrag zu ungunsten Frank Rennickes noch kurz vor Fristende eingereicht, erklärte der Pressesprecher der Staatsanwaltschaft, Eckhard Maak. Damit wolle man sich vorbehalten, das schriftliche Urteil zu prüfen, um eventuell ein weiteres Vorgehen abzuwägen, sagte Maak auf Anfrage. Mit dem Urteil sei die Staatsanwaltschaft aber "grundsätzlich nicht unzufrieden". Die Anklage hatte für den rechtsextremen Liedermacher aus Ehningen eine Haftstrafe von 21 Monaten beantragt.

Nach der Urteilsverkündung vor einer Strafkammer des Stuttgarter Landgerichts hatte Rennicke lauthals seinen Unmut über den Richterspruch kund getan. Mit der Revision wird sich der Senat des Oberlandesgerichts nach Ablauf einer vierwöchigen Begründungsfrist befassen.

25.10.2002 - Stuttgarter Zeitung




Der Fall Rennicke geht in Revision

Stuttgart/Ehningen (bik) - Mit dem Fall des rechten Liedermachers Frank Rennicke darf sich nach dem Böblinger Amts- und dem Stuttgarter Landgericht nun das Oberlandesgericht beschäftigen. Weil keiner der Prozessbeteiligten mit dem Urteil des Stuttgarter Landgerichts zufrieden war, haben alle Revision eingelegt. Zur Erinnerung: Anfang Oktober hatte die 38. Strafkammer Rennicke vor allem für sein Heimatvertriebenenlied wegen Volksverhetzung und Verbreitung jugendgefährdender Schriften zu einem Jahr und fünf Monaten Haft auf Bewährung verurteilt. Seine Frau Ute kam wegen Beihilfe mit einer fünfmonatigen Bewährungsstrafe davon. Das Stuttgarter Urteil fiel deutlich schärfer aus als das Böblinger vom November 2000. Das Amtsgericht dort hatte gegen Frank Rennicke eine zehnmonatige Bewährungsstrafe wegen Volksverhetzung verhängt. Ute Rennicke sollte eine Geldstraße von rund 500 Euro zahlen.

25.10.2002 - Stuttgarter Nachrichten

2002/10/21

Die Stimme des Volkes zum Unrechtsurteil des Landgerichts Stuttgart



Während die Medien größtenteils unsachlich "berichteten" und selbsternannte "Gutmenschen" das Urteil kritiklos als "richtig" übernahmen ("Ein Volksverhetzer in acht Anklagepunkten gehört ins KZ!"), gab es etliche Stimmen der Vernunft und Solidarität. Hier einige Beispiele von e-Post-Briefen.




Lieber Frank!

Ich finde wohl kaum die richtigen Worte, geschweige den die Vorstellungskraft, wie schwer vor allem die letzten Wochen für Sie und Ihre Familie gewesen sein müssen.

Ich möchte auch nicht viel Worte verlieren, sondern einzig meine Hochachtung zum Ausdruck bringen, für all das was Sie geleistet haben. Sie haben mir mit ihren Liedern vor vielen Jahren die Augen geöffnet. Ich wünsche ihnen und Ihrer Familie alles erdenklich gute und die Kraft, weiterhin gegen alles Unrecht zubestehen.

Voll inniger und ewiger Hochachtung

Denis



Hallo Frank!

Erst mal Danke für Deine Antwort! Zu aller erst eine Feststellung, es wird in dieser BRD kein Recht gesprochen! Wenn Recht gesprochen würde, so wären wir längst an der Regierungsbildung beteiligt.
Das es nun einige gibt, die Sagen, dass es weniger Schlimm sei, da Du ja nur eine Bewährungsstrafe bekommen hast, so gebe ich dir Recht das jene Leute so viel Hirn haben wie ein Spatz Fleisch an der Kniescheibe Ich hoffe Du hörst nicht auf Leute die ihren bescheidenen geistigen Horizont auf diese Art und Weise offenbaren!
Es gibt in diesem Land etliche Jugendliche, die Dich und Deine Musik lieben und die jeden Tag den gleichen Schikanen ausgesetzt sind wie Du. Auch wenn die Tragweite eine andere ist, jeder bekommt die Härte dieses verlogenen Systems zu spüren. Meine Freundin hat mir mal gesagt wenn sie nicht mehr weiter weiß und total am Boden zerstört ist, stellt sie sich unter die Dusche, hört Deine Musik, und weint. Danach geht es ihr, wieder so gut das sie die Schikanen des Systems für einige Zeit ertragen kann. Deine Musik gibt ihr die Kraft dazu, uns allen gibt sie Kraft! Laß dich nicht unterkriegen! Wir stehen alle 150%ig hinter dir!

Kameradschaftliche Grüße

Micha

Hallo Frank!

Habe soeben das Skandalurteil lesen müssen. Ich hatte zwar mit ähnlichem gerechnet aber im geheimen doch auf Rechtstaatlichkeit und gesunden ehrlichen
Menschenverstand gehofft. Lass Dich nicht unterkriegen und viele Grüsse an Deine beeindruckende Frau und die Kinder.

Heimatgrüße

Michael




Lieber Frank!

Das Urteil ist Ungerecht!! Doch, Ihr dürft bei Euren Kindern bleiben!! Dazu herzlichsten Glückwunsch!!!!!!!!!

Das gericht wollte nicht Recht sprechen sondern "Zeichen setzen". Typisch für Deutsche Gerichte!!!! Aber Ihr seid auf " freiem Fuß ". Das ist für Eure Kinder das Wichtigste und freut mich am meisten!

Gebt nicht auf, trotz der Materiellen Verluste! Das Urteil ist System bezogen ( also nicht rechtens )! Ihr seid keine Verbrecher oder Straftäter!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!

Ihr seid Wiederständler. Leute die Helden sind !!!

Viele stehen zu Euch!!!!!

Erholt Euch jetzt etwas!

Andreas


Aus einer Briefantwort des Liedermachers Frank Rennicke:

...besten Dank für Deine Zeilen - habe mich über die Anteilnahme und die Kritik an der politischen Justiz sehr gefreut. Wir müssen nun mit der Vernichtung der Familie rechnen, da eine "Bewährungstrafe" natürlich bedeutet, in den nächsten drei Jahren eine weitere Justizposse als Prozeß folgen zu lassen und uns dann zu inhaftieren. Wenn trotz drei Rechtsgutachten, über ein Jahrzehnt "straffreies Singen des Liedes", frühere Rückgabe von Tonträgern mit diesem Lied durch die gleiche nun anklagende Staatsanwaltschaft und Zustimmung der Bundesprüfstelle zum Lied in jetziger Fassung trotz bester Verteidiger und eigener Argumente trotzdem eine Verurteilung (auch für meine Frau) einbrachte (einschließlich der Abnahme von über DM 70.000,-!), ist es jederzeit möglich, jedwede Anklage und politische Verurteilung zu erreichen. Wir sehen mit Sorge auf unsere Ehe und unsere fünf Kinder - und mit Sorge auf die allumgebene Rechtsunsicherheit und Behördenwillkür. Die allgemeine Gleichgültigkeit anderer nationaler Kreise zu diesem Musterprozeß läßt in uns Trauer und Leere zurück. Der Hinweis von manchen, "es ist ja nur eine Bewährungsstrafe", zeigt nur das Nichtverstehen des Urteils und der Tragweite dieses Prozessses, der nach einer Revisionsbestätigung als Grundsatzurteil schon morgen andere treffen wird.

Mit Heimatgrüßen

Frank Rennicke


Lieber Herr Stein!

Ich hoffe, es geht Ihnen, Ihrer Frau und Ihrem Kind gut? Einer anderen Familie geht es schlecht: Ich habe gerade Nachricht bekommen, daß der Kollege Rennicke im Berufungsprozeß wegen seines "Heimatvertriebenliedes" zu 17 Monaten Haft auf Bewährung, seine Frau Ute, Mutter von 5 Kindern, zu 5 Monaten Haft auf Bewährung verurteilt worden sind. Beim geringsten Verstoß gegen die Bewährung (wobei der Willkür, mit welcher Lebensäußerung gegen diese Bewährung verstoßen werden könnte, Tür und Tor geöffnet sind), ist diese Familie also zerstört. Außerdem kommt dieses Urteil einem Berufsverbot gleich! Es ist ungeheuerlich!!!



Herr Stein, dieser Fall geht Sie, mich, uns alle an, ob wir Rennickes politische Verortung teilen oder nicht. Ich beschwöre Sie: Schweigen Sie in der JF nicht länger zu diesem Skandal. Das Recht auf Meinungsfreiheit ist nicht teilbar und die Pflicht zur Solidarität ebenfalls nicht. Die Keule, die heute folgenlos gegen den einen geschwungen wird, richtet sich morgen gegen den nächsten.



"Deutsch! Hörst du den Klang, Deutscher?

Die Freiheitsglocke in Deinem Herzen?

Deutsch!

Sie läutet deutsch!

Deutsche Freiheit für alle Deutschen

Freiheit für alle!

Hörst du den Klang, Deutscher?

Sie läutet uns zusammen

Deutsch und frei!

Mensch und frei!"

(aus "Das verborgene Wort" von Ulla Hahn)

Ich baue auf Sie!

Mit herzlichem Gruß

Friedrich B.




Liebe Rennickes!

Was für ein Schlag! Wahnsinn! Wie ist dieses Land auf den Hund gekommen.....Wie verkraften´s die Kinder? Vielleicht solltet Ihr ein paar Tage ausspannen, erst mal zur Besinnung kommen? Am Wochenende, Sonnabend, feiern wir den 18. Geburtstag unserer ältesten Tochter - mit Musik und Tanz und interessanten und liebenswerten Menschen . Kommt doch übers Wochenende zu uns, Ihr seid herzlich eingeladen. Platz und Essen und Trinken sind genug da. Wir würden uns freuen. Doch wie auch immer: Haltet durch! Nur nicht sich selber fallen lassen! Obiger Brief geht mit gleicher Post an die "Junge Freiheit", auch in der nächsten xxx werden wir wieder was bringen. Ihr seid nicht allein, auch wenn unsere Möglichkeiten so erbärmlich wenig sind.

Das Unrecht hat noch lange nicht gesiegt!

Herzlich

G&F


Lieber Frank! Liebe Ute!

Was ist das hier? Was passiert hier eigentlich? Was sind das für Richter?

Mir fällt nix mehr darauf ein, ich kann euch nur weiter unterstützen, für euch werben und hoffen, das dieser Alptraum so bald als möglich aufhört.
Haltet weiter zusammen, und glaubt an uns wie wir an euch glauben, in dieser Ungläubigen Zeit

Mit Heimatlichen Grüßen

Michael




Ein Brief aus Israel:

Guten Abend Herr Rennicke,

ich hoffe nicht, dass Ihre Familie auseinander reisst, so was ist unzumutbar für jeden. Ich denke, dass Sie Glück haben werden und Jawe wird ein Auge auf Sie und Ihre Familie haben und Sie beschützen. Ich hoffe auch das man bald offen über das, was in der Vergangenheit geschehen ist, zwischen Juden und Deutschen, reden kann. Ich respektiere Ihre Meinung, ich meine, dass Sie zu den Palestinänsern halten. Ich habe nichts gegen dieses Volk, ich urteile
nur über die jenigen, die Krieg machen und ein freidliches Miteinander verhindern. Wissen Sie, ich wünsche mir für mein Volk nichts mehr als, dass es
endlich zur Ruhe kommt und ich werde für Sie und Ihre Familie beten. Sie haben etas sehr schönes geschrieben, dass Juden und Deutsche zusammmen leben können. Ich hätte nicht gedacht, dass Sie so denken. Vielleicht werden Sie dann, falls Sie es noch nicht tun, bald auch davon überzeugt sein, dasss auch ein zusammenleben mit anderen Kulturen funktioniert. Ich hoffe, dass die Menschen im Gericht erkennen, wer Sie wirklich sind. Ein Mann der Angst hat, dass ihm das Wichtigste im Leben genommen wird - seine Familie. Ich denke, dass Sie ein Mann sind der für sein Land einsteht und nur versucht zu verhindern, dass es auseinander bricht sowie Israel oder Irland - und ich könnte noch wetere Beispiele nennen. Ich möchte Ihnen Mut zusprechen und hoffe, dass alles gut ausgeht. Halten Sie durch und behalten Sie einen klaren Kopf und wenn gar nichts mehr geht, denken Sie an Ihre Familie und Sie weden neuen Mut finden. In schwierigen Zeiten hat mir das auch sehr geholfen. Sagen Sie Ihren Kindern und Ihrer Frau, dass ich auch für Sie beten werde und Ihnen Mut zu spreche.

Auf bald und viel glück für die nächste Verhandlung.

Ihre M.L.


Mittwoch, den 16.10.02

Sehr geehrter Frank Rennicke,

heute morgen las ich in der Zeitung über die Verurteilung von Ihnen und Ihrer Frau. Das verdarb mir schon das Frühstück. Ich informierte mich stets über
den Fortschritt Ihres "Strafverfahrens". Es ist ein Unding, dass Sie sich vor Gericht zu verantworten hatten. Denn Sie nahmen schlicht Ihr Recht auf freie
Meinungsäußerung und Kunstfreiheit wahr. Sie deswegen zu 17 Monaten auf drei Jahre zur Bewährung ausgesetzt zu verurteilen, ist ein Justizskandal. Doch dieser Justizskandal wird noch dadurch gegipfelt, dass sogar Ihre Frau zu einer Bewährungsstrafe verurteilt wurde und dass die Beschlagnahmung Ihres Vermögens von mehr als 35.000 Euro bestätigt wurde. Ich frage mich, in was für einem Staat wir leben, in dem man wegen seiner Meinung und deren Bekanntmachung zu solch irrsinnigen Strafen verurteilt werden kann. Wir leben wahrlich in "Absurdistan"!

Doch ich kenne selbst die BRD-Gerichte. Fünf Tage verbrachte ich in der 11. Klasse ein Berufspraktikum im Amtsgericht R... . Dort war ich vor allem
über die Staatsanwälte und die milden Urteile der Richter gegenüber Kriminellen entsetzt. Nach diesem Praktikum wollte ich bestimmt nicht mehr Jurist
werden, denn solche absurden Urteile, die vor BRD Gerichten gesprochen werden, möchte ich mir nicht täglich antun.

Nun, ich würde mich Ihnen gerne vorstellen, Herr Rennicke: Ich bin 19 Jahre alt und gehe in die 13. Klasse des Kepler-Gymnasiums in R... . Als
Leistungskurse habe ich Spanisch und Geschichte. In letzterem erlebt man die Umerziehung besonders stark. In letzter Zeit hetzte unser Lehrer viel über das Kaiserreich, vor allem gegen Wilhelm II. und momentan erzählt er uns von der sogenannten "Dolchstoßlegende". Hätte ich vorher gewusst, dass in diesem Fach unsere deutsche Geschichte so besudelt wird, hätte ich Geschichte niemals als Leistungskurs gewählt. In der Schule entsetzen mich meine Mitschüler und Ihre naive und beschränkte Denkweise sehr. Es ist traurig, was aus der deutschen Jugend geworden ist, beziehungsweise, was man aus der deutschen Jugend gemacht hat.

Obwohl ich kein einziges Ihrer Alben besitze, Herr Rennicke, bin ich ein großer Anhänger Ihrer Musik. An Ihren Liedern, die ich oft bei einem Freund
höre, gefallen mir besonders die Texte. Ihre Lieder sind etwas Besonderes und sie unterscheiden sich sehr von dem inhaltslosen "Chartgedudel" oder der
Rockmusik, die ich sonst höre. Ihre Lieder regen zum Nachdenken an. Manche sind voller Ironie und Parodien. Das heißt, dass Ihre Texte auch lustig sind. Ihre Texte sind vor allem geistreich. Doch gerade wegen Ihren Texten wurden Sie von der politischen Justiz kriminalisiert. Auch Ihre Musik finde ich ganz nett. Ich höre sie gerne, wenn ich mit Freunden mich in meinem Zimmer unterhalte.

An Ihnen bewundere ich, dass sie trotz Gewalt und Morddrohungen gegen Sie und Ihre Familie, trotz Ausstiegsangeboten des Staates und trotz
gesellschaftlicher Ausgrenzung zu Ihrer Ansicht stehen. Denn ich finde, dass Sie im Recht sind. Ihre Denkweise, wie sie in Ihren Liedern aufgezeigt wird, halte ich für sehr überzeugend. Die einfältige Medienpropaganda, die Heuchelei der etablierten Politiker und die Umerziehungsversuche meiner Lehrer wirken bei mir längst nicht mehr. Ich machte mich einfach auf die Suche nach der Wahrheit. Glauben Sie mir, die Wahrheit herauszufinden war für mich bestimmt nicht angenehm. Zu Wissen, was heute Sache ist in unserem Land und wie es dazu kam, stimmte mich oft nachdenklich und traurig. Doch was erzähle ich Ihnen da, Ihnen wird es sicher auch so gegangen sein.

An Ihnen bewundere ich ebenfalls, dass Sie in so morschen und kaputten Zeiten noch eine intakte Familie mit fünf Kindern haben. Denn in dieser familien-
feindlichen Zeit fünf Kinder zu ernähren und zu erziehen ist keine leichte Aufgabe. Außerdem nehme ich an, dass es für Ihre Familie nicht leicht ist im
Alltag zu bestehen. Sie werden sicherlich diskriminiert; vor allem vermute ich, dass gerade Ihre Kinder viel darunter zu leiden haben, vor allem in der
Schule. Doch daran sind nicht Sie schuld, Herr Rennicke, sondern der Staat und seine Zerrbilder von Politikern.

Sie sind wahrlich ein Staatsopfer und wie Sie selbst sagen, politisch verfolgt. Ich bin froh, dass bei mir kaum jemand weiß, was ich wirklich denke. Zwar
nehme ich an, dass der Verfassungsschutz oder sonstige politische Polizei diesen E-Brief hier vor Ihnen lesen wird, doch andererseits kann mir kein
Mensch verbieten Ihnen einen E-Brief zu schreiben! Haben Sie sich einmal überlegt, auszuwandern oder ins "Exil" zu gehen? Sie werden in der BRD wirklich nicht glücklich. Eigentlich müsste Ihnen als politisch Verfolgter, sowie Ihrer Familie, das Recht auf Asyl in anderen Ländern zustehen. Ich weiß zwar, dass es nicht leicht ist, dem eigenen Vaterland den Rücken zu kehren, doch haben Sie noch eine andere Wahl?

Doch ich wollte Ihnen schreiben, um Ihnen Mut zu machen, nicht um Sie zu verunsichern. Obwohl man Sie gestern vor Gericht als "kriminellen
Volksverhetzer" abstempelte, seien Sie sich bewusst, dass Sie im Recht sind und nicht diese rechtsbeugenden Juristen, welche so erbärmlich sind, dass sie einem beinahe Leid tun müssten. Sie Herr Rennicke werden einst auch vor dem Thron des Ewigen stehen und er wird Sie freisprechen . Vergessen Sie nie, dass Sie mehr Sympathisanten haben, als sie vielleicht annehmen. Ich jedenfalls stehe hinter Ihnen. Sie sind weder ein Volksverhetzer, noch ein Verbrecher. Wir beide kennen nämlich die wahren Volksverhetzer und Verbrecher.

An dem gesamten Verfahren ärgerte mich besonders, wie man Ihre Frau da mit reinziehen konnte. Sie wurde verurteilt, ohne dass sie etwas Strafbares getan hat. Das Plädoyer Ihrer Frau vor Gericht, habe ich ebenfalls gelesen und es hat mir imponiert. Sie wurde wirklich nur deswegen angeklagt, weil sie mit Ihnen verheiratet ist. Das Urteil und der Prozess gegen Sie ist eine einzige Schande. Ich frage mich, wie verdorben Richter, Staatsanwälte und die gesamte Justiz in dieser BRD sein können?! Es ist und bleibt ein Skandal!

Trotz allem sind Sie mir sehr sympathisch, Herr Rennicke. Sie sind bestimmt nicht der böse "rechtsradikale Volksverhetzer", wie es in der Zeitung steht
Im Gegenteil, Sie sind etwas, was es immer seltener gibt: ein ehrlicher, aufrechter deutscher Mann! Lassen Sie sich nicht entmutigen oder fertig machen. Bleiben Sie, wie Sie sind und machen Sie auch mit Ihrer Musik weiter. Ich wünsche Ihnen und Ihrer Familie alles Gute.

Grüße von G., einem Kameraden und Sympathisanten

PS: Wenn Sie diesen Brief auf Ihrer Heimatseite veröffentlichen wollen streichen Sie bitte meine E-Brief Adresse, sämtliche Namen, wie den meiner Schule und Ortsangaben. Kürzen Sie beispielsweise Georg mit "G." PPS: Mich würde es sehr freuen, auch von Ihnen, sobald Sie Zeit dazu finden, einen E-Brief zu erhalten. Ich finde es ohnehin gut, dass man Sie einfach anschreiben kann.


Hallo Frank, liebe Ute,

mit Entsetzen habe ich heute im Weltweiten Netz das Urteil gegen Euch lesen müssen. Es ist unfassbar, So sieht sie also aus unsere "Rechtssprechung". Ehrbare, unbescholtene Bürger werden für Meinungen und Gedanken verurteilt, während die Kriminalitätsrate in Deutschland Ausmaße annimmt, welche an "Wild West Manier" erinnern.

Das ist sie also, die Meinungsfreiheit, das Recht auf Freie Meinung...... Ist eine Meinung nur dann "frei" solange sie ins USraelischen Geheule mit einstimmt? Ist eine Meinung nur dann "frei", solange man nicht auf (bestehende) Mißstände in unseren Heimatland hinweisst? Ist eine Meinung nur dann "frei", wenn sie frei von Kritik ist?

Ich verstehe es nicht. Was haben wir, ehrliche und aufrechte Deutsche, getan, dass man für Meinungen, Gedanken, Liedern und Gedichten in eine kriminelle Ecke gedrängt werden. Es ist so absurd.....

Tagtäglich hört und liest man von Straftaten sowie den juristischen Umgang bei der Verfolgung eben jener.... Es werden Urteile gefällt, welche an Hohn kaum zu überbieten sind. Kinderschänder, Vergewaltiger, Raubmörder, Diebe ect. werden teilweise zu Opfern gemacht. Opfer einer schweren Kindheit, psychologischen "Engpässen", und und und.... Wie gesagt, es ist so absurd.

Mir ist zum Weinen zumute. Soweit ist es also gekommen. Du darfst als Deutscher nicht mehr Deutsch sein. Heulst Du nicht mit den Wölfen, wirst Du zur Schlachtbank geführt. Mir fehlen die Worte.... ARMES DEUTSCHLAND....

Ich wünsche Dir und Deiner Frau, gerade jetzt in dieser schweren Zeit, viel Kraft um das Unrecht gemeinsam durchstehen zu können. Ich hoffe Du gehst auch in die nächsten Instanzen und lässt Dich nicht brechen. Sei wacker !!!! Gehe weiter Deinen Weg, der Weg der steinig und beschwerlich ist, den Weg den viele Deutsche (oftmals aus Resignation, manchmal zähle ich mich auch dazu) bereits verlassen haben. Du bist nicht nur ein begnadeter deutscher Künstler, in vielen Dingen, und gerade während der vergangen Tage, bist Du ein Vorbild geworden. Ein Vorbild für Willenskraft und Stärke.

Habe die Kraft weiter zu kämpfen. Auch wenn es oftmals als sinnleer erscheint. Es sind nur Worte, ich wünsche mir jedoch, dass gerade diese Worte Dir die nötige Kraft geben weiter zu machen. Viele Grüsse auch an Deine tapfere Frau und Deine Kinder.

Hochachtungsvoll

Frank


Sehr geehrter Herr Rennicke,

dieses Urteil zeigt mal wieder eindeutig, in was für einen "Rechtsstaat" wir leben, nämlich in einem Unrechtsstaat! Wiedermal versucht der Staat einen Aufrechten Bürger zu brechen! Doch ich hoffe das sie jetzt nicht aufgeben, denn dann hätte das System ja gesiegt, und das kann ja nicht ihr Ziel nach über 15 Jahren Kampf sein! Ich weiß was das Urteil für sie bedeutet, doch ich bitte sie, auch weiterhin ihre glanzvollen Auftritte fortzuführen, nur so kann der Kampf weitergehen! Was sollen jüngere Kameraden denken, "wenn "die" schon den "Renni" brechen konnten, was machen die dann mit mir?" Könnten viele Gedanken sein, und vielleicht ein Grund unserer Bewegung fernzubleiben! Sie müssen wissen, das die gesammte Nationale Bewegung (Ob Skinhead oder Nationalist) auch weiterhin zu ihnen steht, wahrscheinlich NOCH mehr als vorher! Dieses Urteil ist vielleicht ein Anfang für uns, vieleicht schürt sich die Bewegung zusammen. Denn nur gemeinsam sind wir stark! In mir jedenfalls, bringt dieser Prozess nur die Wut in mir ein weiteres Male zum Überkochen! Und daher werde ich alles tun, um ihr Schicksal in meiner Region zu verbreiten, auch unter den "normalen" Bürgern !(Welch Syndikat für die Gesellschaft, wenn nichtnationale Bürger schon als Normal gelten, das hat es in unzähligen Generationen vor unserer nicht gegeben!) Daher bitte ich sie, falls sie über ihren Prozess Flugblätter besitzen, sie mir zukommen zu lassen.

Mit kameradschaftlichen Gruß

Ihr treuer Thomas


Hallo Frank ,

Ist bei Eurer Gerichtserhandlung auch nur im geringsten auf die Kampfansagen und Gewaltandrohungen sowie die Aufforderung zur Gewalt ( wie "Brothers Keepers - letzte Warnung" , wenn das keine Aufforderung zur Gewalt ist, was dann ????? ) ausländischer Musiker in Deutschland niedergelassener (? Musiker ?) eingegangen wurden ? . Aber wie es mir scheint darf sich ein jeder daher gelaufene Dunkelhäutige eher Politisch äußern , wie ein Deutscher mit eigener Gesinnung !!!!

!!! So viel zu dem Thema, das Deutschland ein Rechtsstaat ist !!!

Naja dann mal in der Hoffnung weitere Lieder von Dir zu Hören ( laßt Euch nicht Unterkriegen ) und Nationalem Gruße .

Bodo


Heil Dir, Frank!

Na, die gesamte Gerichtsfarce war ja ein erstklassiges Beispiel für Rechtsbeugung. Wenn selbst jetzt schon Deine Lieder (besonders das
Heimatvertriebenenlied) Volksverhetzung sind, wie wird es dann in Zukunft mit weitaus "härter" gespielten Liedern aussehen, auch wenn sie inhaltlich
villeicht ähnlich sind??? Ich sehe da sehr düstere Wolken am Horizont aufkommen. Demnächst wird es warscheinlich schon "Aufruf zum Rassenhass
heissen", wenn man nur das Wort Ausländer in den Mund nimmt, geschweige denn diese als zu viel empfindet!

Warscheinlich versuchen unsere lieben Staatsschützer jetzt alle Personen auf "Beihilfe" zu verurteilen, die im geringsten mit dem nationalem
Musikgeschäft zutun haben und CD`s oder LP`s vertreiben. Und sei es auch nur das sie eine Briefmarke angeleckt haben. Ich werde einen netten, kleinen Bericht schreiben und ihn hier in Skandinavien veröffentlichen. Diese Schweinerei der "deutschen" Justiz ist wirklich unter alle Würde. Sau wollte ich nicht sagen, aber was ich über "Würden"träger denke, das entscheide immer noch ich selber...ohne dadurch wegen Beleidigung belangt zu werden!!!

Mit kameradschaftlichen Grüßen

Stephan


Lieber Frank,

ich wollte mich auch mal wieder zu Wort melden. Ich habe den Prozeß auf Ihrer Seite verfolgt und wollte dazu meine Meinung schreiben.
Es ging ja ua. um das "Heimatvertriebenenlied",und vorallem wollte ich gerade dazu sagen das an (um jetzt keinen Staatsanwalt zu locken möchte ich auf das Lied nicht näher eingehen) jedem Tag von morgens bis spät in die Nacht Lieder auf einigen TV-Sender abgespielt werden (Viva,MTV usw.)die "unter aller Sau" sind,es wird über Gewalt,Mord,Hass und über wiederliche Sachen gesungen! Ja, ja, sagen da viele aber - das macht doch die Jugend froh!! Da ist es doch egal ob ein Skandal-Rapper wie EMINEM seine Taschen mit noch mehr Dollars füllt, die von den Teenies ausgegeben werden, um noch eine CD zukaufen.

Vielleicht fragen Sie sich jetzt, auf was ich hinaus will!?!? Naja ich meine nur damit das diese Texte alle in Fremdsprachen gesungen werden und keiner macht sich da einen Kopf, was da auf dem Bildschirm abläuft, denn welche Mutter würde denn glauben das dies schmutzig und Gewaltverherrlichend ist - was sich der kleine Schützling dort um 12:30 Uhr anhört?! Und was lernt man daraus?Schlecht ist ebend nur das, was zum Schlechten erklärt wurde - solche Lieder aber die dort im TV laufen, sind von Grundauf "gut erklärt worden" und da soll auch keiner es wagen, nur dies zu bezweifeln!! Wehe dem der dies tut!!

Ihre Lieder jedoch sprechen von der Realität,von Menschen,von Unrecht das zum Recht gemacht wurde; doch gerade dies wird aufs schlimmste verurteilt, denn wem nützen denn die Lieder was? Der kaufsüchtigen Jugend? Dem Staat? Nein, sie nützen nur dem, der sich damit identifizieren kann. Und das ist der Punkt, darum werden sie verurteilt, weil es einigen Leuten nicht in den Kragen passt, das es noch einige Dinge gibt, die sie selbst nicht zu Geld machen können,die sie nicht verwalten oder kaputtreden können!!!

Denn es sind Ihre Gedanken, Herr Rennicke, die in Ihren Liedern Worte finden,und das wird Ihnen zur Last gelegt. Aber das kann auch ein Staatsanwalt nicht verhindern, denn wie heißt es so schön: "Nur unsere Gedanken sind frei"

Mit freundlichen Gruß

Tobias

10/2002

2002/10/16

Der achte Prozeßtag





Der achte Prozeßtag im Fall Rennicke - das "rechtsstaatliche Urteil" - 16.10.2002


Das Unrecht hat, wie zu erwarten war, gesiegt in diesem Berufungsverfahren. Der vorsitzende Richter Zimmert von der 38. Kammer des Landgerichtes Stuttgart hat folgendes Urteil ausgesprochen:

Frank Rennicke wird zu 1 Jahr und 5 Monaten Haft zur Bewährung auf drei Jahre verurteilt.

Ute Rennicke wird zu fünf Monaten Haft zur Bewährung auf drei Jahre verurteilt.

Sämtliche beschlagnahmten Dinge (Tonträger, Masterbänder, zwei vollständge PC-Rechneranlagen und als "Wertersatz DM 70.450,-) werden eingezogen.

Der Richter bezeichnete den Angeklagen als Texter eines "Songs", der "Anklänge an der Rassenidiologie der Nazis" sich zu eigen macht: "...wer gegen die multikulturelle Gesellschaft ist, macht sich die Rassenidiologie des nationalsozialistischen Regimes zu eigen - dieses führt zu Verbrechen und muß mit der ganzen Schärfe des Gesetzes bekämpft werden...!" Der Richter unterstellte dem Liedermacher, seine Lieder nur deswegen zu singen, um Ausländer verächtlich zu machen und fremdenfeindliche Gewalt zu fördern.

Dem Liedermacher wurden seine Auftritte bei den Repubikanern, bei Burschenschaften und Nationaldemokraten vorgeworfen, da er somit ein "bestimmtes gewaltfähiges Klientel" ansprechen würde. Es wurde behauptet, durch den Liedermacher gäbe es fremdenfeindliche Übergriffe und er würde mit seinen Liedern, das "friedliche Miteinander, den öffentlichen Frieden und das Zusammenleben zwischen ausländischen Mitbürgern und Deutschen" stören. Der Richter weiterhin: "Auch andere Lieder sollten einer juristischen Prüfung unterzogen werden...!"

Ute Rennicke hätte dabei ihren Gatten moralisch, seelisch und in gleicher Gesinnung unterstützt, Bestellungen entgegengenommen und ein auf ihren Namen laufendes Konto zur Verfügung gestellt. Als strafverschärfend wurde ihr vorgeworfen, sich nicht von ihrem Mann "ausreichend distanziert zu haben".

Der Verteidigungstext, den Frank Rennicke auf seiner Internetseite vor gut drei Jahren veröffenlichte, zeige seine Uneinsichtigkeit und sei ein weiterer Verstoß gewesen. Der Besuch von über 9000 erfaßten Internetgästen auf dieser Seite zeige den Einfluß von Frank Rennicke, ebenso die Anzahl seiner vertriebenen Tonträger. Diesem müßte ein Ende gesetzt werden.

Die Zusendung zweier revisionstischer Broschüren unterstellte das Gericht und wies das "im Zweifel für den Angeklagten" zurück, da der SPD-Bürgermeister Vaupel als "zufälliger Briefempfänger" für glaubwürdiger als der Zeuge Rieger und Rennicke gewertet würde. Da das Verbrechen des NS und des Genozids offenkundig sei, bedarf es auch keiner Klärung des Inhaltes dieser Broschüren, die somit volksverhetzend seien.

Laut Rechtsfrage sei das Heimtvertriebenen-Lied strafbar - die Landgerichtskammer mit zwei Schöffen haben hier klar geurteilt.

Die Karrikatur auf der Broschüre "Indizierung - Sysemterror gegen den Liedermacher" sei identisch mit einer Bildzettelbeilage der Revisionistenschrift.

Letztlich hat das Gericht ALLE detailierten Beweisanträge und Hilfsbeweisanträge verworfen und zurückgewiesen. Alle Worte der Angeklagten blieben ohne Eindruck auf das Gericht.

Die Gesinnung des Liedermachers wurde dreimal als strafverschärfend genannt - letztlich war hörbar für alle Anwesenden, hier wird die Gesinnung, nicht die Tat des Liedermachers und seiner Frau verurteilt.

Gerne hätte das Gericht höher verurteilt, doch sei durch das lange Verfahren und durch den Umstand, daß beide Angeklagten nicht vorbestraft seien, hier Grenzen gesetzt. Der Erfolg des Liedermachers, seine Bekanntheit und die Vielzahl seiner Auftritte und Tonträger wurden strafverschärfend gewertet.

Der Liedermacher Rennicke hätte durch die Ermittlungsverfahren gewarnt sein müssen, sich gewisser Äußerungen zu enthalten, auch gäbe es durch seine "rechtslastigen" Anwälte keine "objektiven Rechtsgutachten" - das hätte er wissen müssen. Damit liege für ihn auch keine Unschuldsvermutung vor. Er hätte sich besser um "unabhängige Rechtsauskünfte" bemühen müssen.

Sollten andere Zeitgenossen, so z.B. Helmut Schmidt, auch kritische Äußerungen zu Ausländern gemacht haben, so stehen diese "im demokratischen Konsenz" - Frank Rennicke stehe jedoch außerhalb diesem und wolle nur als Volksverhetzer tätig sein.

Eine Bewährungsstrafe wurde deshalb ausgesprochen, da Ute und Frank Rennicke als "intelligente Leute" nun wohl wüßten, wie sie sich künftig zu verhalten haben - kleinste Verfehlungen würden zur Aufhebung der Bewährung führen. Da Frank Rennicke in der Vergangenheit immer versucht hätte, juristische Spielregeln einzuhalten, würde er nun gewiß diese Mahnung zu verstehen wissen.

Der Liedermacher gab dem Gericht und den Anwesenden deutlich zu verstehen, was er von "diesem Urteil" hielt - Richter und Angeklagter hatten mehrfach einen Wortschlagabtausch. Frank Rennicke sprach empört vom "Beispiel eines Unrechtsurteils", "Das ist ein Beispiel modernen Faschismus und der Unterdrückung der Meinung", "Sie zerstören eine Familie", "Berufsverbot" und von "Schande". Während der Familie Rennicke in den vorhergehenden sieben Verhandlungstagen der Polizeischutz verweigert wurde, wurde er nun von Polizisten aus dem Saal und bis zum Auto begleitet.

Es waren etwa 25 Polizisten, ein Dutzend Journalisten und gut 50 Zuhörer zur Urteilsverkündung anwesend. Auffällig war die Anspannung des Richters und sein ständiger zustimmungsuchender Blickkontakt zum Staatsanwalt.

Ob eine Revision gegen das Urteil erfolgen wird, blieb unklar.

K.K.


--


PRESSEBERICHTE:



Bewährungsstrafe für Frank Rennicke

Rechtsextremer Liedermacher wird zu 17 Monaten verurteilt - Eklat nach dem Richterspruch

STUTTGART. Weit unter dem vom Staatsanwalt geforderten Strafmaß bleibt das gestern gefällte Urteil im Prozess gegen Frank Rennicke. Der rechtsextreme Liedermacher ist zu einer Bewährungsstrafe verurteilt worden, die Anklage hatte Haft beantragt.

Von Günter Scheinpflug

"Der Angeklagte hat gezeigt, dass er bereit ist, seine Texte dem gesetzlichen Rahmen anzupassen", lautete die Urteilsbegründung des Richters am Stuttgarter Landgericht, der Rennicke wegen Volksverhetzung zu einem Jahr und fünf Monaten auf Bewährung verurteilte. Der Staatsanwalt hatte 21 Monate Gefängnis ohne Bewährung für angemessen gehalten. Außerdem bestätigte der Richter die bereits vom Böblinger Amtsgericht verhängte Geldstrafe von 36 000 Euro.

Der Vorsitzende der 38. Strafkammer, der den Angeklagten zum Schluss der Berufungsverhandlung als "klug und intelligent genug" bezeichnete, ahnte nicht, dass es zum Finale des achten Verhandlungstags zu einem Eklat kommen würde. "Sie sind ruhig, jetzt rede ich", wies der Richter die lautstarken Bemerkungen Rennickes zum Urteil gegen seine Frau Ute zurück. Das Gericht hält die 38-Jährige der Beihilfe bei der Verbreitung von jugendgefährdenden Schriften für schuldig und verurteilte sie zu einer Freiheitsstrafe von fünf Monaten, die ebenfalls auf drei Jahre zur Bewährung ausgesetzt wurde.

Nach Ansicht des Richters ist erwiesen, dass der "nationale Barde" aus Ehningen (Kreis Böblingen) mehr als 4000 CDs und Musikkassetten mit dem indizierten so genannten Heimatvertriebenenlied verkauft hat. Zudem wurde er für schuldig befunden, ein Pamphlet verbreitet zu haben, in dem der Massenmord an jüdischen Menschen verharmlost und geleugnet wird. Das Gericht bescheinigte dem 37-Jährigen "Anklänge an die Rassenideologie". Rennicke arbeite mit Unterstellungen und singe von der "Knechtschaft des deutschen Volkes durch Ausländer, die den Deutschen Haus und Hof abnehmen". Das sei volksverhetzend.

Nach dem mehr als neunstündigen Plädoyer des NPD-Anwalts Horst Mahler lehnte das Gericht sämtliche Beweisanträge des rechten Agitators und ehemaligen RAF-Terroristen ab. Auf den Urteilsspruch reagierte der rechtsextreme Barde überaus aufgebracht. "Das ist ein Beispiel für den Faschismus der Gegenwart", rief Rennicke dem Richter zu. Die zahlreichen Anhänger des Verurteilten klatschten im Gerichtssaal Beifall. Ob Revision eingelegt wird, ist offen.

Stuttgarter Zeitung, 16.10.2002

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Rennicke kommt mit Bewährung davon

Stuttgart (gs) - Der rechte Liedermacher Frank Rennicke ist vom Landgericht Stuttgart wegen Volksverhetzung und der Verbreitung jugendgefährdender Schriften zu einem Jahr und fünf Monaten Haft auf Bewährung verurteilt worden. Gegen seine Frau Ute wurde wegen Beihilfe eine fünfmonatige Haftstrafe auf Bewährung verhängt.

Die Berufungskammer hat damit das Urteil des Amtsgerichts Böblingen vom 22. November 2000 aufgehoben und die Strafe verschärft. Das Amtsgericht hatte Rennicke, der sich selbst einen "nationalen Barden und volkstreuen Liedermacher" nennt, lediglich zu zehn Monaten auf Bewährung verurteilt. Die aus dem CD-Verkauf stammenden 36 000 Euro, die bei dem 37-jährigen Vater von fünf Kindern sichergestellt worden waren, werden eingezogen.

Hauptgegenstand des Berufungsverfahrens war das Heimatvertriebenenlied Rennickes, in dem er Ausländer verächtlich mache und gegen diese eine feindselige Haltung erzeuge. Anklänge an die Nazizeit seien unverkennbar. "Das ist Volksverhetzung und gewollte, böswillige Verleumdung", so der Richter. Zudem habe Rennicke in einer Broschüre den Holocaust geleugnet. Rennicke dagegen berief sich auf die Meinungs- und Kunstfreiheit. Sein Anwalt Horst Mahler forderte Freispruch. Rennicke steht der Weg in die Revision offen.

Stuttgarter Nachrichten, 16.10.2002

Strafverschärfung


Quelle: Böblinger Bote Lokales 16.10.2002 0:17


Strafverschärfung für den rechten Liedermacher aus Ehningen



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Ehningen/Stuttgart - Der Ehninger Liedermacher Frank Rennicke ist vom Landgericht in zweiter Instanz wegen achtfacher Volksverhetzung und wegen Verstoßes gegen das Gesetz zur Verbreitung jugendgefährdenter Schriften zu 17 Monaten Haft auf Bewährung verurteilt worden. Seine Ehefrau wurde wegen Beihilfe zur Volksverhetzung zu fünf Monaten Haft verurteilt.

Mit diesem gestern verkündeten Urteil hat die 38. Strafkammer des Stuttgarter Landgerichts zum einen über 90 Beweisanträge des Rennicke-Verteidigers Horst Mahler als unbegründet abgewiesen und das mildere erstinstanzliche Urteil des Schöffengerichts Böblingen vom November des Jahres 2000 aufgehoben.


Damals war der Nationale Barde (Rennicke über sich selbst) zu nur zehn Monaten Freiheitsstrafe auf Bewährung verurteilt worden. Ehefrau Ute kam mit einer Geldstrafe weg. Die Stuttgarter Staatsanwaltschaft wie auch das Ehepaar Rennicke hatten gegen den Böblinger Schuldspruch Berufung eingelegt. Die Anklagebehörde mit dem Ziel einer härteren Strafe, Rennickes selbst wollten freigesprochen werden.


Nur die Staatsanwaltschaft hatte jetzt mit dem Urteil des Landgerichts Erfolg. Damit, so die Begründung der 38. Strafkammer, sei der Tatbestand der achtfachen Volksverhetzung durch die Verbreitung von Rennickes Heimatvertrieben-Lied erwiesen. Besonders die Text-Passagen ...Fremdvölker vernichten deutsche Natur ...für fremde Interessen, die Fremden sind Herrscher, verloren ist alles ... lasst uns wieder Deutsche in Deutschland sein .../Fremde Völker raus, endlich wieder Herr im eigenen Haus ... würden zeigen, dass der Verurteilte damit die ausländischen Mitbürger in verachtenswerter Weise verunglimpft und eine feindselige Verachtung



Unruhe unter der Zuhörerschaft




auch verbreitet. Er unterstelle in dem Lied, dass die Deutschen von Ausländern beraubt, geknechtet würden. Dies, so der Vorsitzende Richter, ist eine böswillige und gewollte Verleumdung.


Als der Jurist dann die Feststellung macht: Dies alles ist Volksverhetzung, kommt Unruhe unter den meist aus der rechten Szene stammenden Zuhörern auf. Besonders strafbar war nach Auffassung der Kammer, dass Liedermacher Rennicke in einer Tonträgersendung an einen Kunden auch ein Pamphlet beilegte, in dem er den geschichtlich dokumentierten Holocaust verleugnet und darlegt, dass es technisch gar nicht möglich gewesen wäre, sechs Millionen Juden zu vergasen. Das Gegenteil ist geschichtlich erwiesen, sagte der Richter und wies mit dieser Entscheidung alle dazu gestellten Beweisanträge des NPD-Verteidigers Mahler zurück.


Mahler hatte in seiner Antragsflut unter anderem zahlreiche Politiker als Zeitzeugen und Sachverständige in den Zeugenstand rufen lassen wollen.


Ehefrau Ute gilt juristisch der Beihilfe zur Volksverhetzung schuldig, weil sie Bestellungen der CD und der Liederbücher annahm und teilweise auch ihr Postscheckkonto zur Einzahlung der Gelder zur Verfügung stellte. Beide verhängte Strafen sind zur Bewährung ausgesetzt worden. Die Staatsanwaltschaft beantragte dagegen Freiheitsstrafen ohne Bewährung.


Ob das Ehepaar Rennicke auch diesen Spruch per Revision angeht, ist noch nicht bekannt.


2002/10/13

Bericht zum 7. Prozeßtag



Hier ein Bericht zum 7. Prozeßtag:

Nachdem der Prozeßtag mit Verspätung eröffnet wurde, setzte Horst Mahler als Anwalt von Frank Rennicke sein Plädoyer vom letzten Tag fort. Nachdem er bereits auf das Unrecht der Strafverfolgung wegen des Heimatvertriebenen-Liedes eingegangen war, ging er umfangreich auf die vorgeworfene Broschüre ein, die der Liedermacher angeblich versendet haben soll. Detailiert forderte er in insgesamt 90 Hilfsbeweisanträgen das Gericht auf, den Wahrheitsgehalt der Broschüre zu untersuchen. Als Sinnbild trug er gekonnt das Märchen von "Des Kaisers neue Kleider" vor und fragte an, ob solches Tun nicht auch durch Dummheit, Arroganz und Feigheit in der Gegenwart zu vielen Themen vorläge? Zum Abschluß seiner Worte kam er erneut auf das Gesamtverfahren, den verfassungsfeindlichen §130 und die Einschränkung der Meinungs- und Kunstfreiheit zu sprechen. Eindrucksvoll griff er totalitäre Strukturen der Gegenwartspolitik der Sysemmächtigen an und forderte Richter und Schöffen auf, das Grundgesetz zu wahren. Die herausragende Güte und Fähigkeit dieses Rechtsanwaltes war deutlich zu erkennen, der Kampf um seinen Mandanten, für die Meinungsfreiheit und das deutsche Volk spürbar.


Dann sprach Ute Rennicke, deren herzergreifende Schlußworte unten nachlesbar sind. Als sie endete, gab es spontan Beifall durch die gut 40 Zuhörer, worauf der Richter vollkommen die Fassung verlor und aggressiv androhte, den Saal zu räumen. Unter den Zuhörern war auch der NPD-Parteivorsitzende Udo Voigt und der NPD-Pressesprecher Klaus Beier, welche ihre Solidarität mit den Angeklagten zum Ausdruck brachten (im Gegensatz zu vielen anderen "Rechten").

Dann sprach der Liedermacher selbst gut 75 Minuten. Umfassend zeigte er seinen Lebensweg auf, erzählte von seiner Jugend an der Zonengrenze, seinen Gedanken zur NATO-Vorneverteidigung der 70er und 80er Jahre, sein politisches Erkennen der BRD-Gegenwart und seine Aufgabe als Liedermacher, die er seit nunmehr 15 Jahren beständig erfüllt. Er gab Auskunft über die nunmehr über acht Jahre andauernde Schikanierung und politische Verfolgung, nannte dutzende von Beispielen staatlicher Gewalt. Scharf griff er die politische Justiz, insbesondere die politische Staatsanwaltschaft und Polizei an, nannte Fakten und Namen. Beeindruckend schilderte er sich und seine Familie als Opfer willfähiger Vollstrecker und politischer Kreise. Letztlich sei es nur politisch zu erklären mit "...faschistischer Machteinstellung gewisser Juristen, Politiker und Beamter...", wieso für ein Lied nach über einem Jahrzehnt gut 7000 Seiten Ermittlungsakten, hunderte von Telefonmitschnitten, Beschattung seiner Familie, Bedrohungen und Nötigungen nötig sei. Seine Enttäuschung und der Zorn über die moderne Art der Inquisition waren mitfühlbar. Richter und Schöffen machte er die Bedeutung eines zu erwartenden Grundsatzurteils auch für andere Deutsche deutlich, sprach von Berufsverbot und politischer Verfolgung. Abschließend trug er Worte "politisch Andersdenkender" vor, die sich mit der Familie solidarisiert hätten, ja sogar Marxisten. Mit dem Brief einer Soziademokratin endete der Liedermacher.

Wie immer war ein großes Polizeiaufgebot vorhanden, die Ausweise aller Zuhörer wurden abgelichtet und eine peinliche Personenkontrolle erfolgte. Ein Teilnehmer, der am Vortage auch beim Erörterungstermin beim Bundesverfassungsgericht zum NPD-Verbot anwesend war, meinte nur, beim Rennicke-Prozeß würde juristisch zweifelhaft schärfer und schikanöser polizeilich vorgegangen.

Der Prozeß endete erst gegen 20:20 Uhr - die Justiz hatte Überstunden gemacht.

Das Urteil wird am Dienstag, den 15.10.2002 um 15 Uhr im Saal 1 des Stuttgarter Landgerichtes ausgesprochen.

S.M.

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Schlußworte Ute Rennicke - Prozeß 9.10.2002 LG Stuttgart




Zu Beginn meiner Schlussworte werde ich zwei Briefe vorlesen, den ersten fanden wir im Postfach vor, als wir am 18. Sept. vom 1. Prozesstag nach Hause gekommen sind. (U.R. verliest zwei der Drohbriefe mit Morddrohungen).

Die Drohbriefe:

"Guten Tag, Barde,

schön, dass wir uns bald in Stuttgart zum Prozess sehen. Bringst du auch deine Fotze von Frau mit - dann ist es ein Aufwasch mit euch. Und eure Bastarde von Nazikindern werden wir dann auch gleich wegschaffen. Wir freuen uns schon darauf. Ihr werdet aussterben - und mit euch die ganze Nazibrut und eure deutschen Volkslieder.

Also, macht euch schön fein, damit die Sargkleidung stimmt. Aber vielleicht verbrennen wir euch auch - so wie die Nazis es machten. Auge um Auge Zahn um Zahn. Millionen Israelis, Sintis, Schwule und Genossen warten auf euren Tod - und man wird an euch Rache nehmen für die Scheiss-Naziverbrechen. Deutschland verrecke!

Ob beim Prozess, ob daheim, ob beim Einkauf - wir werden euch kriegen und dann schneiden wir einem Scheiss-Rechtssänger die Eier ab und stecken sie dir ins Maul! Und deinen Schwanz bekommt deine Ute in den Arsch.

Diesmal kriegen wir dich und deine family.

Grüsse an "Genossen" Mahler - er ist der nächste!

Keine Gnade mit Nazis! Keine Diskussionen mit Nazis! Kein Verständnis mit Nazis! Kein Leben für Nazis!

Tot allen Nazis!"


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Folgender Brief erreichte uns am 1. Oktober. (Verlesen des Drohbriefes).

"Hey, brauner Barde, wie geht's beim Prozess? Noch immer so gut drauf oder hat dir der Richter Zimmert schon richtig Feuer unter dem Arsch gemacht.

Du wirst bestimmt denken - nanu, wo ist den die Antifa? Nur keine Sorge - wir sind schon da. Deine Polizeiarmee macht gerade nur gewisse Besuchshindernisse. Aber sei ganz ruhig, du bist fällig - und deine Nazihure von Frau auch.

Vielleicht sieht man sich ja am letzten Prozesstag - am besten nach dem Urteil, wenn du ins Loch kommst und deine UteVotze hoffentlich dabei sein kann, wenn wir dir die Fresse polieren - und deinen Nazischwanz abschneiden.

Vielleicht gibt's auch erst einen Hausbesuch bei deinen "kleinen Germanen" wenn du im Knast bist - dann macht es mehr Spass, Friedrich und der ganzen Nazibrut den Schädel einzuschlagen. Wir freun uns drauf.

Also bis dann

Der Freundeskreis Staatsanwalt Mertig"

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Gehört dies auch zum "Aufstand der Anständigen"?

So sehr mich diese Briefe - wir erhielten bereits etliche dieser Art und Dr. Weiler verlas bereits einige davon in seinem Plädoyer, verängstigen, so groß ist auch mein Zorn über die, die das erst hervorrufen. Ich denke da u.a. an gewisse Staatsanwälte und Journalisten. Wir werden zu Freiwild gemacht. Einer unserer Söhne (11 Jahre alt) wird bereits in Ehningen beschimpft, bedroht und geschlagen und zwar aufgrund von Zeitungsberichten! Gehört wohl auch zum Aufstand der Anständigen! In der Zeitung liest man von angeblichen Morddrohungen gegen unsere Familie, anstatt ordentlich nachzuforschen und bei uns einmal anzufragen, welcher Art die Drohungen sind. Nein, es wird bewusst gelogen und verdreht. Der Prozess wurde , wie vom Gericht als Begründung angegeben, von Juni auf September verschoben, und zwar wegen der Morddrohungen gegen uns sowie unsere Anwälte, zum andern wegen Verhinderung eines Zeugen. In der nächsten Zeitung liest sich das ganz anders: Der Prozess wurde wegen befürchteter Ausschreitungen Rechtsextremer vertagt. Bewusstes Weglassen und Verdrehen der Tatsachen! Das macht kein Anständiger!

Das alles hier kommt mir vor wie ein böser Traum. Warum sitze ich eigentlich auf der Anklagebank?

Weil ich vor 13 Jahren Frank Rennicke geheiratet habe? Kann das der Grund sein? Was will man damit erreichen? Sollen wir auf diese Art und Weise mürbe gemacht werden? Ich glaube, es gibt nicht viele Frauen, die sich das nur annähernd vorstellen, geschweige denn ertragen könnten, was ich im Laufe der letzten Jahre erlebt habe. Ich hatte vorher eine andere Vorstellung von diesem Staat, aber langsam bin ich aufgewacht.

Als Kind von Heimatvertriebenen - mein Vater wurde mit seiner Familie aus dem Sudetenland vertrieben, meine Mutter, damals 6-jährig, musste mit Mutter, 4-jähriger Schwester und neugeborenem Bruder 1945 vor den Sowjetrussen aus Ostpreußen fliehen - als Kind dieser Eltern hab ich aufgrund von Erzählungen früh begreifen müssen, dass die Vertreibung ein großes Unrecht und keine "erzwungene Wanderschaft" war, wie der damalige Bundespräsident von Weizsäcker vor Jahren meinte.

Meine drei Geschwister und ich wurden zu kritischen, wahrheits-liebenden Menschen erzogen, erfuhren die Achtung vor der Schöpfung und die Liebe zu unserer Heimat.

Mein Mann und ich haben uns damals gefunden, u.a. weil wir im andern auch die gleiche Liebe zu unserem Land gesehen haben. Warum muss man sich nun rechtfertigen für etwas, was selbstverständlich ist?

Wegen des Heimatvertriebenenliedes sitzen wir u.a. hier auf der Anklagebank, wo zuvor Kriminelle, Drogenhändler, Mörder und Sexualstraftäter gesessen haben. Ich bin mir beim besten Willen keiner strafbaren Handlung bewusst. Das Lied wurde 14 Jahre lang nicht verfolgt. Ich kann mir aufgrund eines engen Vertrauensverhältnisses zwischen meinem Mann und mir sicher sein, dass er vorsichtig ist, dass er die Familie nicht in etwas hineinziehen möchte, dass er sie schützen will. Dies belegt auch der Kontakt zu Anwälten und zur Bundesprüfstelle. Das Hineinziehen von mir in diesen Fall durch die Staatsanwaltschaft wirkt mehr als konstruiert.

Natürlich kann zunächst keine Beihilfe zu § 21 GJM vorliegen, da ich mich nachweislich nicht am Vertrieb indizierter Tonträger beteiligt habe, im Gegenteil, habe ich sogar, soweit erforderlich, stets darauf hingewiesen, dass dann, wenn es um indizierte Tonträger bei telefonischen Bestellungen ging, eine Weitergabe per Versand nicht möglich sei. Die TÜ-Bänder, die wir anhören durften und mußten, belegen dies eindeutig.

Der Staatsanwalt stellte in seinem Plädoyer fest, dass ich stets zügig am Telefon war und bereitwillig Auskunft gegeben habe. Da Herr Reiber schon bei uns zu Hause war, allerdings ohne Einladung und in Begleitung seiner Polizisten, dürfte er vielleicht noch wissen, dass wir einen Telefonanschluss mit zwei Nebenstellen haben. Zudem handelt es sich bei dem einen Telefon um ein schnurloses, das ich gewöhnlich in meiner Nähe habe. Mir also indirekt zu unterstellen, ich würde nur auf einen Anruf eines möglichen Bestellers warten, wirkt an den Haaren herbeigezogen.

Was allerdings stimmt: Ich gebe bereitwillig Auskunft! Ich bin nämlich ein freundlicher Mensch. Hätte mich der Herr Staatsanwalt gefragt, wie ich denn mit 5 kleinen Kindern den Tag verbringe, hätte ich ihm auch gerne bereitwillig aufzählen können, wie oft bei uns am Tag die Waschmaschine läuft, wie oft und wieviel ich einkaufen muss, wie lange ich Säuglinge füttere und wickele, wieviele Arzt- und sonstige Termine von Turnen bis Musikunterricht ich zu organisieren habe.

Insoweit hat der Staatsanwalt Reiber recht, wenn er sagt, dass ich nur teilweise Angaben zu meiner Tätigkeit gemacht habe. Nämlich die als Hausfrau und Mutter einer großen Familie, die ihren Erziehungsauftrag ernst nimmt und sich um ihre Kinder kümmert und nicht in Aufbewahrungshorte zu Fremden abschiebt.

Wie kann man aus einer kleinen Anzahl von TÜ-Bändern schlussfolgern, dass ich einen erheblichen Teil des Telefonverkehrs für Bestellungen und Reklamationen abgewickelt hätte? Wurden hier von Gericht Zahlen genannt: soviel % Ute Rennicke, soviel % Frank Rennicke?

Zu dem Konto meines Mannes, das auf meinen Namen umgeschrieben wurde, möchte ich nichts mehr sagen. Wir haben im Prozess mehrfach auf die Wahrheit hingewiesen - warum der Staatsanwalt dieses nicht zur Kenntnis nehmen möchte, weiß nur er.

Ich kann auch wirklich nicht erkennen, was daran so verwerflich und ungewöhnlich sein soll, wenn ich als Gesellschafterin der KEL-Unternehmensberatungs GmbH neben hunderten von Forderungen anderer Firmen, auch Aussenstände der Firma Frank Rennicke eingetrieben habe.

Und ist es so ungewöhnlich, dass ich als Ehefrau in einer intakten Ehe über Dinge bescheidweiß, die den Broterwerb meines Mannes betreffen? Ja, wir haben uns noch etwas zu sagen, reden miteinander, sei es über Kinderkrankheiten, Schulprobleme oder über Treffen und Gespräche mit Anwälten, der Bundesprüfstelle oder auch über die Höhe der Versandkosten, die man verlangen kann? Mir nun daraus, aus einer Selbstverständlichkeit, einen Strick drehen zu wollen, wirkt lächerlich.

Bösartig dagegen ist die Unterstellung, dass ich mir darüber im Klaren gewesen sei, dass durch das Heimatvertriebenenlied alle Nichtdeutschen verächtlich gemacht werden sollen!

Heute, da ich die Verantwortung für meine Kinder trage, ist mir die Furcht, die mein Mann in seinem Heimatvertriebenenlied ausspricht, selber bewusst und greifbar geworden. Bei Dunkelheit gehe ich nur ungern und mit einem unheimlichen Gefühl aus dem Haus, traue mich oftmals kaum noch alleine oder mit dem Fahrrad unterwegs zu sein. Meine Kinder müssen begleitet werden, wenn sie abends noch auf die Straße müssen. Nach den erhaltenen Drohbriefen notwendiger denn je.

Was ich mir wünsche, ist ein sicheres und erfülltes Leben in unserer Heimat, wenn nicht für meinen Mann und mich, dann doch für unsere Kinder.

Und da kann kommen, was mag: ich bleibe eng an der Seite meines Mannes, weil ich ihm vertrauen kann und weil ich weiß, dass er nichts Unrechtes tat und in Zukunft tun wird.

Ute Rennicke

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Und hier einige Presseberichte:



Ehningen/Stuttgart: Plädoyers im Prozess gegen Frank Rennicke

Eine Gefängnisstrafe droht
Von unserem Redakteur Hans-Jörg Zürn

Erneut vertagt: Erst am Montag soll das Urteil im Prozess gegen den rechtsextremen Liedermacher Frank Rennicke aus Ehningen und seine Ehefrau Ute verkündet werden. Grund für die Verzögerung ist das Plädoyer von Verteidiger Horst Mahler. Der ehemalige RAF-Terrorist benötigte für seine Ausführungen insgesamt fast neun Stunden.

Dabei nutzte Mahler die Gelegenheit, um die indizierte Schrift "Dokumente der Verteidigung unterdrückte Argumente über Auschwitz und den Holocaust" nahezu wörtlich zu zitieren. Immer wieder stellte er den Hilfsbeweisantrag, dass Gericht möge einen Sachverständigen für Zeitgeschichte laden, der "die Berichte über die Massenvernichtung in Auschwitz ins Reich der Fabel verweisen könnte."

Gaskammern habe es nie gegeben, dafür gebe es keine Beweise sondern nur umstrittene Zeugenaussagen, das Konzentrationslager Theresienstadt sei ein Altersheim für Juden gewesen Horst Mahler zitierte über den Umweg der verbotenen Broschüre unter anderem aus dem Buch "Die Auschwitz-Lüge" und Veröffentlichungen von Fred Leuchter, der den Holocaust ebenfalls leugnet.

Richter Zimmert waren die Hände gebunden. Hätte er dem Anwalt das Wort entzogen, könnte das ein Revisionsgrund sein. Da Mahler den Bezug zum Prozess nicht verlor, durfte er stundenlang reden. Die verbotene Schrift zitierte er, da Rennicke sie verschickt haben soll.

Der Ehninger Elektriker und Liedermacher Rennicke wurde wegen Volksverhetzung vor dem Amtsgericht Böblingen zu einer Freiheitsstrafe von zehn Monaten auf Bewährung, seine Frau wegen Beihilfe zu 500 Euro verurteilt. Zudem wurden Erlöse von rund 35 000 Euro aus dem Handel mit dem indidizierten "Heimatvertriebenenlied" eingezogen. Das Ehepaar Rennicke ging ebenso in die Berufung wie die Staatsanwaltschaft (die SZ/BZ berichtete).

Horst Mahler, der unter anderem auch die NPD im Verbotsprozess vor dem Bundesverfassungsgericht vertritt, forderte wie sein Frankfurter Kollege Professor Ludwig Weiler einen Freispruch für ihren Mandanten.

Der Staatsanwaltschaft waren dagegen die Strafen aus erster Instanz zu milde. Ein Jahr und neun Monate ohne Bewährung beantragte der Anklagevertreter für Frank Rennicke: "Der zeigt sich uneinsichtig. Noch als bereits das Verfahren gegen ihn eingeleitet worden war, stellte er den verbotenen Liedtext auf seine homepage ins Internet."

Für Ute Rennicke forderte der Staatsanwalt sechs Monate Gefängnis, ausgesetzt zur Bewährung: "Es handelt sich um eine erhebliche Beihilfe, die an Mittäterschaft grenzt." Ute Rennicke habe Bestellungen aufgenommen, Verkäufe über ihr Konto abgewickelt und Forderungen durch ein eigenes Inkassobüro eingetrieben.

Sindelfinger Zeitung 10.10.2002









Rennickes Verteidiger stellt 90 Anträge
Ehningen/Stuttgart - Im Prozess gegen den Ehninger Liedermacher Frank Rennicke und seine Ehefrau Ute wegen Volksverhetzung hat Rennickes Anwalt Horst Mahler gestern 90 Beweisanträge an das Gericht gestellt.

Teilweise befasst sich der Inhalt dieser Anträge mit der Endlösung der Judenfrage, wobei Mahler wiederholt behauptet, dass in den Konzentrationslagern keine Menschen ermordet worden seien.

Geduldig, fast schon ergeben hören die Juristen der 38. Strafkammer die stundenlangen Ausführungen des NPD-Anwalts Mahler im Saal 1 des Stuttgarter Justizzentrums an. Ausführungen, die offensichtlich nichts mit dem Anklagethema Heimatvertriebenenlied zu tun haben. Der Verteidiger beantragt in so genannten Hilfsanträgen die Vernehmung von nahezu 100 Zeitgeschichts-Forschern, die durch ihre Aussagen und durch ihre Gutachten belegen sollen, dass es zum Beispiel in den Lagern Auschwitz und Birkenau keine Gaskammern gab, dass es technisch nicht möglich gewesen sei, Juden mit Zyklon B zu töten, weil dies für die Wachmannschaften zu gefährlich gewesen sei. Und dass bisherige geschichtliche Erhebungen über den Gas-Tod von sechs Millionen Juden im Bereich der Fabeln zu suchen seien.

Anwalt Mahler zitiert in einem Antrag sogar den einstigen Generalfeldmarschall Hermann Göring, der bei seiner Vernehmung vor dem Nürnberger Gerichtshof die Existenz von Gaskammern bestritten habe, zum Beweis für seine These. Mahler vertritt weiterhin die Auffassung, Juden seien an Krankheiten gestorben, nicht an Ermordung durch eine Hitler-Anweisung.

Der Verteidiger bekommt wohl selbst ein Verfahren

Bei derartigen Bemerkungen macht sich der Staatsanwalt eifrig Notizen. Horst Mahler wird durch diese Beweisanträge sicherlich selbst ein Ermittlungsverfahren bekommen, nachdem er fast dieselben Behauptungen aufstellt, wie vor vielen Jahren der Oberjettinger Doktorand Germar Rudolph.

Rudolph hatte in einem Gutachten festgestellt, dass in Auschwitz keine Menschen ermordet wurden und wurde deshalb vom Stuttgarter Landgericht zu einer Haftstrafe verurteilt, die er bis heute nicht angetreten hat. Rudolph flüchtete nach dem Urteil ins Ausland und füttert seitdem von den USA aus die rechte bundesdeutsche Szene per Internet.

Freilich betont der Verteidiger zum Schluss, dass seine Anträge weder für noch gegen den Holocaust Stellung beziehen würden. Gleichwohl wird er argwöhnisch von den Kammermitgliedern beobachtet.

Im Antrag mit der Nummer 90 beantragt Horst Mahler die Zeugenvernehmung der ehemaligen Bundestagspräsidentin Rita Süssmuth zum Beweis dafür, dass im Spiegel ein nicht beanstandeter Bericht stand, in dem man geschichtlich nur noch von einigen hunderttausend ermordeter Juden ausgehe.

Der Prozess wird vermutlich am kommenden Montag fortgesetzt. Rennickes Ehefrau Ute will selbst ein Verteidigungs-Plädoyer abgeben. Danach folgen die Schlussworte der beiden Angeklagten. Die 38. Strafkammer richtet sich auch für diesen Verhandlungstag auf eine lange Sitzung ein.

Böblinger Kreiszeitung 10.10.2002

2002/10/10

Eine Gefängnisstrafe droht


Quelle: http://www.szbz.de/dc1/html/news-sfz/20021010lok_on0029.htm (sindelfinger Zeitung)


Eine Gefängnisstrafe droht
Von unserem Redakteur Hans-Jörg Zürn
Erneut vertagt: Erst am Montag soll das Urteil im Prozess gegen den rechtsextremen Liedermacher Frank Rennicke aus Ehningen und seine Ehefrau Ute verkündet werden. Grund für die Verzögerung ist das Plädoyer von Verteidiger Horst Mahler. Der ehemalige RAF-Terrorist benötigte für seine Ausführungen insgesamt fast neun Stunden.

Dabei nutzte Mahler die Gelegenheit, um die indizierte Schrift "Dokumente der Verteidigung unterdrückte Argumente über Auschwitz und den Holocaust" nahezu wörtlich zu zitieren. Immer wieder stellte er den Hilfsbeweisantrag, dass Gericht möge einen Sachverständigen für Zeitgeschichte laden, der "die Berichte über die Massenvernichtung in Auschwitz ins Reich der Fabel verweisen könnte."

Gaskammern habe es nie gegeben, dafür gebe es keine Beweise sondern nur umstrittene Zeugenaussagen, das Konzentrationslager Theresienstadt sei ein Altersheim für Juden gewesen Horst Mahler zitierte über den Umweg der verbotenen Broschüre unter anderem aus dem Buch "Die Auschwitz-Lüge" und Veröffentlichungen von Fred Leuchter, der den Holocaust ebenfalls leugnet.

Richter Zimmert waren die Hände gebunden. Hätte er dem Anwalt das Wort entzogen, könnte das ein Revisionsgrund sein. Da Mahler den Bezug zum Prozess nicht verlor, durfte er stundenlang reden. Die verbotene Schrift zitierte er, da Rennicke sie verschickt haben soll.

Der Ehninger Elektriker und Liedermacher Rennicke wurde wegen Volksverhetzung vor dem Amtsgericht Böblingen zu einer Freiheitsstrafe von zehn Monaten auf Bewährung, seine Frau wegen Beihilfe zu 500 Euro verurteilt. Zudem wurden Erlöse von rund 35 000 Euro aus dem Handel mit dem indidizierten "Heimatvertriebenenlied" eingezogen. Das Ehepaar Rennicke ging ebenso in die Berufung wie die Staatsanwaltschaft (die SZ/BZ berichtete).

Horst Mahler, der unter anderem auch die NPD im Verbotsprozess vor dem Bundesverfassungsgericht vertritt, forderte wie sein Frankfurter Kollege Professor Ludwig Weiler einen Freispruch für ihren Mandanten.

Der Staatsanwaltschaft waren dagegen die Strafen aus erster Instanz zu milde. Ein Jahr und neun Monate ohne Bewährung beantragte der Anklagevertreter für Frank Rennicke: "Der zeigt sich uneinsichtig. Noch als bereits das Verfahren gegen ihn eingeleitet worden war, stellte er den verbotenen Liedtext auf seine homepage ins Internet."

Für Ute Rennicke forderte der Staatsanwalt sechs Monate Gefängnis, ausgesetzt zur Bewährung: "Es handelt sich um eine erhebliche Beihilfe, die an Mittäterschaft grenzt." Ute Rennicke habe Bestellungen aufgenommen, Verkäufe über ihr Konto abgewickelt und Forderungen durch ein eigenes Inkassobüro eingetrieben.




2002/10/09

9.10.02 - Vorletzter Prozesstag



Hier zunächst ein unkommentierter Pressebericht aus der Böblinger Zeitung vom 10.10.02:

Rennickes Verteidiger stellt 90 Anträge




Ehningen/Stuttgart - Im Prozess gegen den Ehninger Liedermacher Frank Rennicke und seine Ehefrau Ute wegen Volksverhetzung hat Rennickes Anwalt Horst Mahler gestern 90 Beweisanträge an das Gericht gestellt.

Teilweise befasst sich der Inhalt dieser Anträge mit der Endlösung der Judenfrage, wobei Mahler wiederholt behauptet, dass in den Konzentrationslagern keine Menschen ermordet worden seien.


Geduldig, fast schon ergeben hören die Juristen der 38. Strafkammer die stundenlangen Ausführungen des NPD-Anwalts Mahler im Saal 1 des Stuttgarter Justizzentrums an. Ausführungen, die offensichtlich nichts mit dem Anklagethema Heimatvertriebenenlied zu tun haben. Der Verteidiger beantragt in so genannten Hilfsanträgen die Vernehmung von nahezu 100 Zeitgeschichts-Forschern, die durch ihre Aussagen und durch ihre Gutachten belegen sollen, dass es zum Beispiel in den Lagern Auschwitz und Birkenau keine Gaskammern gab, dass es technisch nicht möglich gewesen sei, Juden mit Zyklon B zu töten, weil dies für die Wachmannschaften zu gefährlich gewesen sei. Und dass bisherige geschichtliche Erhebungen über den Gas-Tod von sechs Millionen Juden im Bereich der Fabeln zu suchen seien.


Anwalt Mahler zitiert in einem Antrag sogar den einstigen Generalfeldmarschall Hermann Göring, der bei seiner Vernehmung vor dem Nürnberger Gerichtshof die Existenz von Gaskammern bestritten habe, zum Beweis für seine These. Mahler vertritt weiterhin die Auffassung, Juden seien an Krankheiten gestorben, nicht an Ermordung durch eine Hitler-Anweisung.



Der Verteidiger bekommt wohl selbst ein Verfahren




Bei derartigen Bemerkungen macht sich der Staatsanwalt eifrig Notizen. Horst Mahler wird durch diese Beweisanträge sicherlich selbst ein Ermittlungsverfahren bekommen, nachdem er fast dieselben Behauptungen aufstellt, wie vor vielen Jahren der Oberjettinger Doktorand Germar Rudolph.


Rudolph hatte in einem Gutachten festgestellt, dass in Auschwitz keine Menschen ermordet wurden und wurde deshalb vom Stuttgarter Landgericht zu einer Haftstrafe verurteilt, die er bis heute nicht angetreten hat. Rudolph flüchtete nach dem Urteil ins Ausland und füttert seitdem von den USA aus die rechte bundesdeutsche Szene per Internet.


Freilich betont der Verteidiger zum Schluss, dass seine Anträge weder für noch gegen den Holocaust Stellung beziehen würden. Gleichwohl wird er argwöhnisch von den Kammermitgliedern beobachtet.


Im Antrag mit der Nummer 90 beantragt Horst Mahler die Zeugenvernehmung der ehemaligen Bundestagspräsidentin Rita Süssmuth zum Beweis dafür, dass im Spiegel ein nicht beanstandeter Bericht stand, in dem man geschichtlich nur noch von einigen hunderttausend ermordeter Juden ausgehe.


Der Prozess wird vermutlich am kommenden Montag fortgesetzt. Rennickes Ehefrau Ute will selbst ein Verteidigungs-Plädoyer abgeben. Danach folgen die Schlussworte der beiden Angeklagten. Die 38. Strafkammer richtet sich auch für diesen Verhandlungstag auf eine lange Sitzung ein.


Quelle: http://www.pipeline.de/cgi-bin/pipelinetest.fcg?userid=1&publikation=15&template=arttextbb&ausgabe=8672&redaktion=13&artikel=103091278

2002/10/07


Prozesstag als Plattform



Stuttgarter Zeitung

Richter setzt Plädoyer des Rennicke-Verteidigers ein Ende

STUTTGART/EHNINGEN. Der sechste Verhandlungstag im Fall Frank Rennicke ist vom Plädoyer des NPD-Verteidigers Horst Mahler bestimmt worden. Am Freitagnachmittag brach der Richter die Sitzung ab. Das Urteil wird am nächsten Mittwoch erwartet.

Von Günter Scheinpflug

Der Prozess gegen den rechtsextremen Liedermacher aus Ehningen, der sich vor dem Stuttgarter Landgericht dem Vorwurf der Volksverhetzung stellen muss, zieht sich in die Länge. Ursprünglich hatte der rechte Staranwalt Mahler ein dreistündiges Plädoyer angekündigt. Weil jedoch die Anklage eine Freiheitsstrafe von einem Jahr und neun Monaten ohne Bewährung gefordert hatte, zog der NPD-Anwalt alle Register, um die drohende Haft von seinem Mandanten abzuwenden. Nachdem Mahler fünfeinhalb Stunden plädiert hatte, unterbrach der Richter die Verhandlung und schickte die rund 50 Anwesenden im Gerichtsaal ins Wochenende.

Im Kern der langen Ausführungen ging es Mahler, heutzutage Galionsfigur der Rechten, um den Paragraphen 130 des Strafgesetzbuches ("Volksverhetzung"), um die Begründung der unverhohlenen Frage, "warum wir Juden hassen", und um die so genannte "Auschwitz-Lüge". Einer der Hauptanklagepunkte gegen den rechtsextremen Rennicke ist die Verbreitung des Pamphlets "Dokumente der Verteidigung - Unterdrückte Tatsachen über Auschwitz und den Holocaust". Darin wird die Massentötung von jüdischen Menschen, deren Vergasung und systematische Ermordung durch das Naziregime in Frage gestellt, verharmlost oder völlig bestritten. Nach Auffassung Mahlers jedoch erfüllten "diese Dokumente nicht die Vorschriften des Paragraphen 130". Zudem habe sich sein Mandant nicht dazu geäußert, ob er diese Schrift verbreitet habe.

Offenbar durch einen Irrtum der Post waren dem Marburger Oberbürgermeister zwei der Pamphlete zugegangen, der sie danach der Polizei übergeben hat. Mahler zweifelte sowohl die Zeugenaussage des Rathauschefs an als auch die ordentliche Ermittlung der Polizeikräfte nach diesem Vorfall. Der rechte Jurist, vom Richter kaum unterbrochen, nutzte den Gerichtssaal als Plattform für antisemitische Äußerungen und um Goethe, Kant, Hegel, Marx und namhafte Publizisten zu seinen Zwecken zu zitieren. In einem seiner Hilfsanträge wiederholte Mahler erneut das Interesse, den Altbundeskanzler Helmut Schmidt in den Zeugenstand zu rufen. Schmidt solle sich zu der Aussage bekennen, wonach er angeblich die zu hohe Zahl von Ausländern in Deutschland als ein zentrales Problem betrachte.

Am vorherigen Verhandlungstag hatte der Staatsanwalt darauf hingewiesen, dass Frank Rennickes "Heimatvertriebenenlied" ungeachtet der verschiedenen Fassungen als volksverhetzend einzustufen sei. Der Song war 1996 von der Bundesprüfstelle jugendgefährdender Schriften indiziert worden. Dennoch hat das Ehepaar Rennicke - auch Ute Rennicke sitzt auf der Anklagebank - offenbar für eine fast fünftausendfache Verbreitung des beanstandeten Liedes auf CDs und Musikkassetten gesorgt. Der Prozess soll am kommenden Mittwoch fortgeführt werden.

Aktualisiert: 07.10.2002, 06:04 Uhr

2002/10/06

Der sechste Prozetag




Hier eine Auswahl von Presseberichten zum sechsten Verhandlungstag am Stuttgarter Landgericht. Horst Mahler hatte an diesem Tage sein Schlußwort vorgetragen, welches hervorragend dargebracht wurde, wobei über 40 Zuhörer im Saal waren. Gegen 16:15 Uhr brach der Richter dann das Plädoyer ab - dieses wird am kommenden Freitag fortgesetzt, wobei an diesem Tage dann auch Ute und Frank Rennicke sprechen werden, letzter umfangreicher.

Mit Heimatgrüßen

Der Freundeskreis der Familie Rennicke



Presseberichte zum Rennicke-Berufungsprozeß vom 4.Oktober 2002 -


Der sechste Prozetag!



Frank Rennicke soll für ein Jahr und neun Monate in Haft

Vor dem Stuttgarter Landgericht fordert der Staatsanwalt eine Freiheitsstrafe ohne Bewährung - Verteidiger plädiert auf Freispruch

STUTTGART. Für den Staatsanwalt ist erwiesen, dass der rechte Liedermacher Frank Rennicke wider besseres Wissen das indizierte Heimatvertriebenenlied tausendfach verkauft hat. Im Plädoyer beantragte er ein Jahr und neun Monate Haft ohne Bewährung.

Von Günter Scheinpflug

Unter scharfen Sicherheitsvorkehrungen mit Leibesvisitationen durch die Polizeikräfte ist der Prozess gegen Frank Rennicke am vergangenen Mittwoch vor dem Stuttgarter Landgericht fortgesetzt worden. Am fünften Verhandlungstag vor der 38. Strafkammer versuchte die Verteidigung, nach dem Abschluss der Beweisaufnahme den gegen Rennicke erhobenen Vorwurf der Volksverhetzung zu entkräften, und forderte Freispruch.

In der Berufungsverhandlung hatte man mit Spannung zunächst das Plädoyer des Staatsanwalts erwartet, der den selbst ernannten "nationalen Barden" als "völlig uneinsichtig" bezeichnete. Das indizierte "Heimatvertriebenenlied" habe er mit Unterstützung seiner Frau Ute Rennicke über mehrere Jahre hinweg vertrieben. Manche ausstehende Zahlungen seien über ein vormals betriebenes Inkasso-Unternehmen von Ute Rennicke eingezogen worden. Von dem 1996 von der Bundesprüfstelle für jugendgefährdende Schriften indizierten Lied habe es auf den CDs und Musikkassetten insgesamt drei Fassungen gegeben. Auf den verkauften Tonträgern mit dem Titel "Auslese" sei der beanstandete Reim "Amis, Russen und Fremdenvölker raus, endlich wieder Herr im eigenen Haus" vollständig vorhanden, bei der "Frühwerke- Edition I" fehle das Wort "raus". Das Lied sei jedoch unabhängig von der Fassung als volksverhetzend eingestuft worden.

"Die Angeklagten waren sich im Klaren, dass damit alle Nichtdeutschen verächtlich gemacht werden", sagte der Staatsanwalt. Bis 1999 seien 4530 CDs mit diesem Lied in den Handel gekommen, darüber hinaus Kassetten und mindestens 38 Liederbücher, in denen das Lied ebenfalls abgedruckt worden sei. Insgesamt habe Rennicke damit Erlöse in Höhe von über 70 000 Mark erzielt.

Ute Rennicke habe zu einem erheblichen Teil die Geschäfte über das Telefon abgewickelt und dabei Bestellungen und Reklamationen entgegengenommen. Über ihr Konto seien zudem Zahlungen eingegangen, die aus dem schwunghaften Handel mit den indizierten Tonträgern resultierten. Die Staatsanwaltschaft geht davon aus, dass sich Ute Rennickes "Mitwirkung auf den gesamten Versandhandel" erstreckte. Wie die Telefonüberwachung ergeben habe, sei sie bestens über das Sortiment informiert gewesen wie auch über die Zahlungs- und Vertriebsbedingungen. Wegen der Beihilfe zur Volksverhetzung und des Verstoßes gegen das Jugendschutzgesetz hält der Staatsanwalt für Ute Rennicke eine sechsmonatige Freiheitsstrafe mit drei Jahren Bewährung für angemessen.

Das geforderte Strafmaß für Frank Rennicke begründete der Staatsanwalt ferner damit, dass der Angeklagte nachweislich mindestens zwei Exemplare der Schrift "Dokumente der Verteidigung - Unterdrückte Tatsachen über Auschwitz und den Holocaust" verschickt habe. Erschwerend komme hinzu, dass er das "Heimatvertriebenenlied" via Internet verbreite. Der Begründung des Staatsanwalts zum Strafmaß Rennickes, dieser stachle zum Hass gegen alles Fremde an und rufe "in Fortsetzung der Rassenideologie im Nazideutschland zur Vertreibung aller Ausländer" auf, widersprach Rennickes Verteidiger vehement. Dieser gab zu bedenken, dass das "Heimatvertriebenenlied" vor dem Truppenabbau in Ost und West und vor der Wiedervereinigung geschrieben worden sei. In der Schuldfrage, weshalb trotz der Indizierung das Lied dennoch verbreitet worden sei, liege "ein unvermeidbarer Verbotsirrtum" vor, so der Verteidiger weiter. Über die Indizierung der "Auslese"-Tonträger habe Rennicke einen Bescheid erhalten, über eine Indizierung der "Frühwerke-Edition I" dagegen nicht. Abgesehen davon sei seinem Mandanten keine Verbreitung der beanstandeten "Auslese"-CDs an Jugendliche nachzuweisen.

Frank Rennickes zweiter Verteidiger vor Gericht, der NPD-Anwalt Horst Mahler, hat für heute ein dreistündiges Plädoyer angekündigt. Nach Angaben des Richters soll nächsten Mittwochnachmittag das Urteil bekannt gegeben werden.

Stuttgarter Zeitung, 04.10.2002




Für den Liedermacher der rechten Szene wird es eng

Staatsanwalt fordert 21 Monate Haft für Frank Rennicke - Zum Hass gegen Fremde aufgestachelt

Stuttgart/Böblingen - Der rechtsextreme Liedermacher Frank Rennicke soll wegen Volksverhetzung ins Gefängnis. Der Staatsanwalt hat am Mittwoch 21 Monate Haft für den 37-jährigen Ehninger gefordert.

VON ULRICH HANSELMANN

Der Prozess vor der 38. Strafkammer des Landgerichts Stuttgart schleppt sich zäh dahin. Fünf Verhandlungstage waren angesetzt, jetzt werden es wohl sieben. Rennickes Verteidiger geben sich alle Mühe, das Verfahren in die Länge zu ziehen. So klangen am Mittwoch über eine Stunde lang Lieder des Blut-und-Boden-Sängers durch den Gerichtssaal. Zum Beweis dafür, dass Rennicke "ausschließlich positive, konservative und patriotische Werte" verbreite. Ein zweifelhafter "Kunstgenuss", zumal es nicht um das Gesamtwerk des Sängers der rechten Szene, sondern nur um sein "Heimatlied" geht. Rennicke, so die Anklage, hat das indizierte Lied an die 5000-mal vertrieben und auch ins Internet gestellt. Außerdem habe er Päckchen mit seinen CDs Schriften beigelegt, die den Holocaust leugnen. Eines ging irrtümlich an den Marburger Oberbürgermeister, der die Polizei informierte.

"Ziel des Heimatlieds ist es, zum Hass gegen Fremde aufzustacheln", so der Staatsanwalt. Mit "Amis, Russen, Fremdvölker raus, endlich wieder Herr im eigenen Haus" rufe Rennicke zur Vertreibung von Ausländern auf und setze die Nazi-Ideologie fort.

Der Nachmittag war für die Plädoyers der beiden Verteidiger reserviert. Doch nur einer sprach und forderte Freispruch. Rennickes zweiter Verteidiger verlangte und bekam mehr Vorbereitungszeit: Horst Mahler, früher Mitglied der Rote-Armee-Fraktion und jetzt NPD-Anwalt, will erst heute reden. Zeitliche Prognose: drei Stunden. Das Urteil soll am 9. Oktober verkündet werden.

Neben rund 30 Anhängern des tiefbraunen Sängers saß auch einer im Gerichtssaal, der mit dieser Gesinnung nichts am Hut hat: Erich Schmeckenbecher, besser bekannt als Zupfgeigenhansel. Unter diesem Namen ist er von 1974 bis 1986 mit Thomas Friz aufgetreten. Zupfgeigenhansel holte deutsches und jiddisches Liedgut aus der Versenkung und zählte zur Friedensbewegung. Umso empörter ist Schmeckenbecher, dass der rechte Sänger sich der Musik von Zupfgeigenhansel bedient: "Er reißt sie aus dem geschichtlichen Zusammenhang und missbraucht sie für seine Zwecke."

So den Text des vor den Nazis ins Exil geflüchteten jüdischen Dichters Theodor Kramer ("Andere, die das Land so sehr nicht liebten"). Auch "Ein stolzes Schiff" (Volksliedtext um 1848) taucht auf einer Rennicke-CD auf. Beide Lieder hat Zupfgeigenhansel (eine Million verkaufte Platten) bekannt gemacht, die Melodien stammen von Schmeckenbecher. Bei Auftritten soll Rennicke auch Lieder von Hannes Wader, Reinhard Mey oder Wolf Biermann verwendet haben. Schmeckenbecher will gegen Musikklau und Geschichtsfälschung vorgehen: "Ich habe meine Anwälte eingeschaltet."

Stuttgarter Nachrichten 04.10.2002





Anklage fordert ein Jahr und neun Monate Haft

STUTTGART/EHNINGEN - Mit den Plädoyers des Staatsanwaltes und der Verteidiger ging am Mittwoch der Prozess vor dem Stuttgarter Landgericht gegen den Liedermacher Frank Rennicke in die entscheidende Phase.

Von Steffen Eigner

Insgesamt sechs Produktionschargen mit insgesamt 4530 CDs sowie Kassetten und Liederbücher mit dem volksverhetzenden "Heimatvertriebenenlied'' habe der Liedermacher Frank Rennicke aus Ehningen zwischen Ende 1997 und Sommer 1999 geschäftsmäßig vertrieben, obwohl ihm bekannt gewesen war, dass die Bundesprüfstelle für jugendgefährdende Schriften das Lied auf seiner CD "Auslese'' als "jugendgefährdend'' 1996 indiziert hatte. Die Streichung der Textzeile "Amis, Russen, Fremdvölker raus'' auf der CD "Frühwerke I'' sowie die Tilgung des Wortes "raus'' in seinen Liederbüchern habe den Charakter des Liedes nicht verändert. "Das Heimatvertriebenenlied macht alle Nichtdeutschen verächtlich'', befand der Staatsanwalt. Als Fortsetzung der NS-Rassenideologie solle es durch seinen Vertrieb so viele Menschen wie möglich zum Hass gegen alles Fremde aufstacheln. Nach der Hausdurchsuchung am 20. Juli 1999 habe er den Text des Liedes sogar noch auf seiner Internetseite veröffentlicht.

Die wegen Beihilfe mitangeklagte Ute Rennicke habe dieses Ziel gebilligt und ihren Mann dabei unterstützt. Sie habe den Telefonverkehr zu einem erheblichen Teil abgewickelt, das auf ihren Namen lautende Girokonto zur Verfügung gestellt und mit ihrer eigenen Inkassofirma Forderungen aus dem CD-Versand zivilrechtlich eingetrieben. Des Weiteren habe Frank Rennicke den Holocaust leugnende Schriften an einen Marco Rieger aus Marburg verschickt, was durch eine Falschlieferung der Post aufgeflogen sei. Insgesamt forderte der Staatsanwalt ein Jahr und neun Monate Haft ohne Bewährung für Frank Rennicke, sechs Monate Freiheitsstrafe bei dreijähriger Bewährungsfrist für Ute Rennicke. Der Computer Rennickes, sämtliche sichergestellten Beweismittel sowie der erwirtschaftete Umsatz sollen einbehalten werden. Immerhin 70 450 Mark hatte der "nationale Barde'', wie sich Rennicke selbst bezeichnet, aus dem Versandhandel eingenommen.

Verteidiger Dr. Ulrich Weiler forderte in einem zweistündigen Plädoyer indes Freispruch für seinen Mandanten. Der Text des Liedes erreiche bei weitem nicht die Schwelle der Strafbarkeit. Er untermauerte seine Forderung durch Abspielen von Liedern aus dem linken Milieu, wo offen und scharf zum Töten von Neonazis aufgerufen wird, die aber vor Gericht als "freie Meinungsäußerung'' bestanden hätten. Zudem sei "Fremdvölker'' ein unscharfer Begriff. "Amis'' und "Russen'' bezeichne im 1986 verfassten Heimatvertriebenenlied die Besatzungssoldaten, die nicht als inländische Bevölkerung gemäß dem Volksverhetzungsparagrafen 130 zu gelten hätten.

Mit dem Abspielen einer Auswahl von Musiktiteln Rennickes war zuvor die Beweisaufnahme abgeschlossen worden. Weiler hatte das Anhören gefordert, um zu zeigen, dass das Gesamtwerk seines Mandanten "positive patriotische Werte'', jedoch keine volksverhetzenden nationalsozialistischen Inhalte vermittle. Rennicke beklagte in den Liedern unter anderem, dass der Staat "den Bach runter gehe'', wenn heute Minister ernannt würden, die vor 20 Jahren noch "Revoluzzer'' waren.

Sein Hauptverteidiger Horst Mahler, der sich vom RAF-Aktivisten zum leidenschaftlichen NPD-Verteidiger gewandelt hat, hat für den heutigen Freitag ein weiteres dreistündiges Plädoyer angekündigt. Am kommenden Mittwoch will das Gericht sein Urteil verkünden.

Leonberger Kreiszeitung, 4.10.2002






Prozesstag als Plattform

Richter setzt Plädoyer des Rennicke-Verteidigers ein Ende

STUTTGART/EHNINGEN. Der sechste Verhandlungstag im Fall Frank Rennicke ist vom Plädoyer des NPD-Verteidigers Horst Mahler bestimmt worden. Am Freitagnachmittag brach der Richter die Sitzung ab. Das Urteil wird am nächsten Mittwoch erwartet.

Von Günter Scheinpflug

Der Prozess gegen den rechtsextremen Liedermacher aus Ehningen, der sich vor dem Stuttgarter Landgericht dem Vorwurf der Volksverhetzung stellen muss, zieht sich in die Länge. Ursprünglich hatte der rechte Staranwalt Mahler ein dreistündiges Plädoyer angekündigt. Weil jedoch die Anklage eine Freiheitsstrafe von einem Jahr und neun Monaten ohne Bewährung gefordert hatte, zog der NPD-Anwalt alle Register, um die drohende Haft von seinem Mandanten abzuwenden. Nachdem Mahler fünfeinhalb Stunden plädiert hatte, unterbrach der Richter die Verhandlung und schickte die rund 50 Anwesenden im Gerichtsaal ins Wochenende.

Im Kern der langen Ausführungen ging es Mahler, heutzutage Galionsfigur der Rechten, um den Paragraphen 130 des Strafgesetzbuches ("Volksverhetzung"), um die Begründung der unverhohlenen Frage, "warum wir Juden hassen", und um die so genannte "Auschwitz-Lüge". Einer der Hauptanklagepunkte gegen den rechtsextremen Rennicke ist die Verbreitung des Pamphlets "Dokumente der Verteidigung - Unterdrückte Tatsachen über Auschwitz und den Holocaust". Darin wird die Massentötung von jüdischen Menschen, deren Vergasung und systematische Ermordung durch das Naziregime in Frage gestellt, verharmlost oder völlig bestritten. Nach Auffassung Mahlers jedoch erfüllten "diese Dokumente nicht die Vorschriften des Paragraphen 130". Zudem habe sich sein Mandant nicht dazu geäußert, ob er diese Schrift verbreitet habe.

Offenbar durch einen Irrtum der Post waren dem Marburger Oberbürgermeister zwei der Pamphlete zugegangen, der sie danach der Polizei übergeben hat. Mahler zweifelte sowohl die Zeugenaussage des Rathauschefs an als auch die ordentliche Ermittlung der Polizeikräfte nach diesem Vorfall. Der rechte Jurist, vom Richter kaum unterbrochen, nutzte den Gerichtssaal als Plattform für antisemitische Äußerungen und um Goethe, Kant, Hegel, Marx und namhafte Publizisten zu seinen Zwecken zu zitieren. In einem seiner Hilfsanträge wiederholte Mahler erneut das Interesse, den Altbundeskanzler Helmut Schmidt in den Zeugenstand zu rufen. Schmidt solle sich zu der Aussage bekennen, wonach er angeblich die zu hohe Zahl von Ausländern in Deutschland als ein zentrales Problem betrachte.

Am vorherigen Verhandlungstag hatte der Staatsanwalt darauf hingewiesen, dass Frank Rennickes "Heimatvertriebenenlied" ungeachtet der verschiedenen Fassungen als volksverhetzend einzustufen sei. Der Song war 1996 von der Bundesprüfstelle jugendgefährdender Schriften indiziert worden. Dennoch hat das Ehepaar Rennicke - auch Ute Rennicke sitzt auf der Anklagebank - offenbar für eine fast fünftausendfache Verbreitung des beanstandeten Liedes auf CDs und Musikkassetten gesorgt. Der Prozess soll am kommenden Mittwoch fortgeführt werden.


Stuttgarter Zeitung, 5.10.2002




Anklage fordert ein Jahr und neun Monate Haft

STUTTGART/EHNINGEN - Mit den Plädoyers des Staatsanwaltes und der Verteidiger ging am Mittwoch der Prozess vor dem Stuttgarter Landgericht gegen den Liedermacher Frank Rennicke in die entscheidende Phase.

Von Steffen Eigner

Insgesamt sechs Produktionschargen mit insgesamt 4530 CDs sowie Kassetten und Liederbücher mit dem volksverhetzenden "Heimatvertriebenenlied'' habe der Liedermacher Frank Rennicke aus Ehningen zwischen Ende 1997 und Sommer 1999 geschäftsmäßig vertrieben, obwohl ihm bekannt gewesen war, dass die Bundesprüfstelle für jugendgefährdende Schriften das Lied auf seiner CD "Auslese'' als "jugendgefährdend'' 1996 indiziert hatte. Die Streichung der Textzeile "Amis, Russen, Fremdvölker raus'' auf der CD "Frühwerke I'' sowie die Tilgung des Wortes "raus'' in seinen Liederbüchern habe den Charakter des Liedes nicht verändert. "Das Heimatvertriebenenlied macht alle Nichtdeutschen verächtlich'', befand der Staatsanwalt. Als Fortsetzung der NS-Rassenideologie solle es durch seinen Vertrieb so viele Menschen wie möglich zum Hass gegen alles Fremde aufstacheln. Nach der Hausdurchsuchung am 20. Juli 1999 habe er den Text des Liedes sogar noch auf seiner Internetseite veröffentlicht.

Die wegen Beihilfe mitangeklagte Ute Rennicke habe dieses Ziel gebilligt und ihren Mann dabei unterstützt. Sie habe den Telefonverkehr zu einem erheblichen Teil abgewickelt, das auf ihren Namen lautende Girokonto zur Verfügung gestellt und mit ihrer eigenen Inkassofirma Forderungen aus dem CD-Versand zivilrechtlich eingetrieben. Des Weiteren habe Frank Rennicke den Holocaust leugnende Schriften an einen Marco Rieger aus Marburg verschickt, was durch eine Falschlieferung der Post aufgeflogen sei. Insgesamt forderte der Staatsanwalt ein Jahr und neun Monate Haft ohne Bewährung für Frank Rennicke, sechs Monate Freiheitsstrafe bei dreijähriger Bewährungsfrist für Ute Rennicke. Der Computer Rennickes, sämtliche sichergestellten Beweismittel sowie der erwirtschaftete Umsatz sollen einbehalten werden. Immerhin 70 450 Mark hatte der "nationale Barde'', wie sich Rennicke selbst bezeichnet, aus dem Versandhandel eingenommen.

Verteidiger Dr. Ulrich Weiler forderte in einem zweistündigen Plädoyer indes Freispruch für seinen Mandanten. Der Text des Liedes erreiche bei weitem nicht die Schwelle der Strafbarkeit. Er untermauerte seine Forderung durch Abspielen von Liedern aus dem linken Milieu, wo offen und scharf zum Töten von Neonazis aufgerufen wird, die aber vor Gericht als "freie Meinungsäußerung'' bestanden hätten. Zudem sei "Fremdvölker'' ein unscharfer Begriff. "Amis'' und "Russen'' bezeichne im 1986 verfassten Heimatvertriebenenlied die Besatzungssoldaten, die nicht als inländische Bevölkerung gemäß dem Volksverhetzungsparagrafen 130 zu gelten hätten.

Mit dem Abspielen einer Auswahl von Musiktiteln Rennickes war zuvor die Beweisaufnahme abgeschlossen worden. Weiler hatte das Anhören gefordert, um zu zeigen, dass das Gesamtwerk seines Mandanten "positive patriotische Werte'', jedoch keine volksverhetzenden nationalsozialistischen Inhalte vermittle. Rennicke beklagte in den Liedern unter anderem, dass der Staat "den Bach runter gehe'', wenn heute Minister ernannt würden, die vor 20 Jahren noch "Revoluzzer'' waren.

Sein Hauptverteidiger Horst Mahler, der sich vom RAF-Aktivisten zum leidenschaftlichen NPD-Verteidiger gewandelt hat, hat für den heutigen Freitag ein weiteres dreistündiges Plädoyer angekündigt. Am kommenden Mittwoch will das Gericht sein Urteil verkünden.

Leonberger Kreiszeitung, 5.10.2002

2002/10/04


Der fünfte Prozeßtag




Der fünfte Tag des politischen Prozesses gegen Ute und Frank Rennicke fand im größten Saal des Landgerichtes statt. Vor der Verhandlung von noch eine Urteilsverkündung gegen einen ausländischen Volleyballspieler statt, der zu vier Jahren wegen Körperverletzung mit Todesfolge verurteilt wurde.

Zunächst wurden etlliche Lieder des Lieder,achers auf Antrag der Verteidigung abgespielt, um einige Beispiele des positiven Patriotismus und der Gegenwartskritk des Barden zu bekommen. Dem Richter war es sichtlich unangenehm und selbs bei den Schöffen konnte man Gefühlsregungen z.B. bei Lied über das Altersheim spüren.

Dann hielt der Staatsanwalt sein Schlußwort: In einfacher Justizart arbeitete er ab und forderte schließlich 1 Jahr und neun Monate Haftstrafe für den Liedermacher und sechs Monate für seine Frau auf drei Jahre Bewährung. Man hatte das Gefühl, alle Verteidigungsargumente sind von diesem Vertreter für den Staatsanwalt Mertig (der selbst erneut nicht erschien) vollkommen vorbeigegangen.

Dann sprach der Hauptverteidiger Dr. Weiler. Seine zweistündige gelungene Vortragsweise, sachliche Auflistung aller Vorwürfe und Stellungnahme dazu waren in Meisterwerk rechtsanwaltlichem Handwerks. Er kam zur Forderung des Freispruchs und legte sogar noch Beweisanträge vor. Herausragend waren ein Antrag auf Einstellung wegen Vorverurteilung des Sängers und seiner Frau durch massive Medienfalschberichte - alles mit Belegen und Beweisen - und der Hinweis auf die falsche Anwedung des § 130.

Am kommenden Freitag wird dann das Schlußwort von Rechtsanwalt Horst Mahler und der Familie Rennicke erwartet. Eine Urteilsverkündung soll dann am siebten Verhandlungstag, Mittwoch, den 9.1002 erfolgen.

Der Freundeskreis

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Hier ein typischer Hetzartikel der örtlichen Presse am Tage des fünften Prozeßtages::

Linke Lieder von einem rechten Barden

Der Rechtsextreme Frank Rennicke soll Werke von Zupfgeigenhansel missbraucht haben

STUTTGART. Dem rechtsextremen Barden Frank Rennicke droht neues Ungemach. Nicht nur, dass er wegen Volksverhetzung vor Gericht steht; nun erhebt auch der Kopf der Pazifistenband Zupfgeigenhansel schwere Vorwürfe. Rennicke soll ihr Werk missbraucht haben.

Von Holger Gayer

Erich Schmeckenbecher staunte nicht schlecht, als er über seinen Abrechnungen brütete. Ein Mann namens Frank Rennicke habe zwei seiner Lieder gesungen und auf CD gepresst, erfuhr der Liedermacher da - und erinnerte sich an eine Nachricht, die er unlängst von seinem Kollegen Hannes Wader erhalten hatte. Dieser Rennicke sei ein rechtsextremer Barde und überdies bekannt dafür, dass er gerne Lieder von anderen klaue, verfremde und so für seine Ziele missbrauche. "Und jetzt ist es mir selbst passiert", klagt Schmeckenbecher und sagt: "Was ich darüber denke, ist nicht druckreif. Dieses Verhalten eine Unverschämtheit zu nennen wäre jedenfalls noch deutlich untertrieben."

Denn tatsächlich finden sich Schmeckenbechers Lieder mit den Titeln "Ein stolzes Schiff" und "Andre, die das Land so sehr nicht liebten" auf Werken des Rechtsextremen aus Ehningen im Kreis Böblingen. Dabei stammt der Text von "Andre, die das Land so sehr nicht liebten" ausgerechnet aus der Feder des jüdischen Dichters Theodor Kramer, der darin beschreibt, mit welch innerer Zerrissenheit er nach dem Machtantritt der Nazis ins Exil nach England geflüchtet ist. Schmeckenbecher fand das Gedicht so stark, dass er später eine Melodie dazu komponierte und das Lied mit seiner Gruppe Zupfgeigenhansel spielte. Von 1974 bis 1986 existierte Zupfgeigenhansel als Duo - gemeinsam mit seinem Kollegen Thomas Friz galt Schmeckenbecher als einer der wichtigsten Liedermacher der Friedensbewegung und verkaufte bis heute mehr als eine Million Platten.

Und nun das. "Mir wird schlecht, wenn ich nur daran denke, was dieser Rennicke tut", sagt der Multimusikant, der im Rems-Murr-Kreis lebt und sich maßlos darüber ärgert, dass "so ein Geistessohn der damaligen Nazitäter die künstlerischen Äußerungen des damaligen Opfers nutzt, um seine Weltanschauung, seinen Hass gegen Ausländer, Juden und die Demokratie zu rechtfertigen". Dabei befinden sich Schmeckenbecher und Zupfgeigenhansel durchaus in prominenter Gesellschaft, denn Rennicke hat auch Lieder von Heinz-Rudolf Kunze, Wolf Biermann oder Wolfgang Ambros für seine Zwecke entfremdet. "Na, die werden sich freuen, wenn sie das erfahren", meint Schmeckenbecher gallenbitter.

Freilich könnten sich auch die Richter des Stuttgarter Landgerichtes für den Vorfall interessieren. Dort muss sich Rennicke im Moment verantworten. Die Klage lautet auf Volksverhetzung - und wieder geht es um ein Lied, das diesmal allerdings von Rennicke selbst stammt. "Heimatvertriebenenlied" heißt das Machwerk, in dem der Rechtsextreme den Auszug aller Fremden aus Deutschland propagiert. Außerdem wird Rennicke vorgeworfen, Schriften verbreitet zu haben, in denen der Holocaust geleugnet wird.

Heute geht der Prozess weiter, und Erich Schmeckenbecher erwägt ernsthaft, im Zuhörerraum Platz zu nehmen, um diesen Mann, den er so sehr verabscheut, in natura zu erleben. "Vielleicht", sagt Schmeckenbecher, "ist das der Vorgeschmack auf das, was Rennicke erwartet, wenn ich ihn verklage." Im Moment jedenfalls prüfe er alle Möglichkeiten, um zu erreichen, "dass dieser Mensch nicht mehr unsere Lieder für seine Geschichtsfälschungen missbrauchen kann".

02.10.2002

Zur Klarstellung:

Dieser "Bericht" (besser eine typische Stimmungsmache) versucht darzulegen, Frank Rennicke hätte "urheberrechtliche Verstöße" begangen und "mißbrauche sogar Lieder von jüdischen oder linken Menschen". Die Tatsache ist eine ganz andere. Natürlich wurden alle Werke anderer Künstler über die GEMA abgerechnet und es sollte besser für den Charakter des Liedermachers Rennicke zu werten sein, gute Texte von anderen auch dann Zustimmung zu zollen, selbst wenn diese in anderen politischen Verbindungen daheim sind. Intoleranz sind hier im Artikel nur bei dem linken Künstler Schmeckenberger und dem Journalisten Gayer zu finden. Die Absicht ist klar: Einflußnahme auf den Prozeß und eine Vorverurteilung!

10/2002

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Wahrheit

ICH GLAUBE AN DIE WAHRHEIT.
SIE ZU SUCHEN NACH IHR ZU
FORSCHEN IN UND UM UNS,
MUSS UNSER HÖCHSTES ZIEL SEIN.
DAMIT DIENEN WIR VOR ALLEM
DEM GESTERN UND DEM HEUTE.
OHNE WAHRHEIT GIBT ES KEINE
SICHERHEIT UND KEINEN BESTAND.
FÜRCHTET ES NICHT,
WENN DIE GANZE MEUTE AUFSCHREIT.
DENN NICHTS IST AUF DIESER
WELT SO GEHASST UND GEFÜRCHTET
WIE DIE WAHRHEIT.
LETZTEN ENDES WIRD JEDER
WIDERSTAND GEGEN DIE WAHR-
HEIT ZUSAMMENBRECHEN
WIE DIE NACHT VOR DEM TAG.

THEODOR FONTANE


Wahre Worten schmerzen fuerchterlich wie die folgenden Richtlinien zur
Redefreiheit zeigen (teilweise entnommen aus der Zeitschrift PATRIOT Nr.
5p/2002)




THEMA REDEFREIHEIT

1. Redefreiheit ist eine beleidigende Freiheit.

2. Wahrheit schmerzt, besonders wenn man sie der Luege gegenueber stellt.

3. Der Grund warum Menschen zum Schweigen gebracht werden ist nicht weil sie
luegen, sondern weil sie die Wahrheit reden. Wenn Menschen luegen, koennen ihre
eigenen Worte gegen sie angewendet werden, doch wenn sie die Wahrheit sagen,
gibt es kein logisches Argument, sondern als Gegenmittel nur die Gewalt.

4. Ein guter Journalist soll erkenntnisreich und aufruehrerisch sein.

5. Man weiss, wenn man die Wahrheit gesprochen hat, wenn man wuetend
denunziert und von der Polizei besucht wird.

6. Wahrheiten werden erst dann interessant wenn sie Kontroversen erwecken und
Dinge sind erst dann interessant wenn sie verflucht, verteufelt und zur Hoelle
gewuenscht werden.

7. Rede- und Meinungsfreiheit ist eine Verzweiflungstat. Es ist der letzte
Ausweg, ein Angriff stiller Wut, und - in den meisten Faellen - eine Beleidigung
und Abkehr von den gesellschaftlichen Normen. Menschen die morden haben
gewoehnlich nur fuer einen Moment ihre Hemmungen verloren. Aber Menschen die
frei heraussprechen und ihre Meinung publizieren haben sie fuer immer verloren
und sind daher so gefaehrlich fuer das System wie ein tollwuetiger Hund.

8. Um vom System ernst genommen zu werden, muss man direkt und beleidigend
werden. Wenn man das nicht tut, dann sagen die Leute "Ach, der spinnt ja" - und
man wird in der Regel vollkommen ignoriert. Doch wenn man den Nerv trifft und
heftige Reaktionen eintreffen , dann weiss man, dass man auf dem richtigen Weg
zum Gehirn ist. Der Punkt ist: Menschen bekommen selten neue Gedanken und Ideen
ohne einen geistigen Schub von aussen. Man muss daher mit Bravour und der Gewalt
des Geistes in das Bewusstsein der Menschen eindringen
..
9. Wahrheit hat auch keine Manieren und Moral. Sie respektiert niemanden. Sie
verletzt und beleidigt den Adel genauso so hart wie das Buergerliche. Sie bringt
das Hohe herunter und bestaetigt das Wertlose der Niedrigen. Sie macht sich
vielleicht fuer formelle Gelegenheiten fein, aber nur um sich dann selbst
entbloessend vor der gesamten Gesellschaft zu offenbaren. Und so wie die
Wahrheit niemanden respektiert, gibt es wenige, welche die Wahrheit
respektieren. Aber denen, welche die Wahrheit reden, gibt sie Verstaendnis,
Moeglichkeiten, viel Ehre und Macht und natuerlich auch die Ehre des
unerschuetterlichen Hasses der ignoranten Massen.


10. Mit der Wahrheit zuechtest du auch die Dummen und Boesen als Feinde heran
und die sind dann meist auch jene, die sowieso deine Feinde waeren.

11. Da, wo die Wahrheit unterdrueckt wird, muss Widerstand (Notwehr) zur Pflicht werden.
Im Normalfall jedenfalls, denn der im Sold stehenden Justiz ist es
gelungen, bei politischen Prozessen auch Recht, Gesetz, Verfassung und
Menschenrechte ausser Kraft zu setzen bzw. auszuhebeln.